Gesetze und Verordnungen

Das Finanzausgleichsgesetz vom 21. November 2015 (ABl. S. 148), das zuletzt durch Artikel 1 des vorläufigen Gesetzes vom 17. April 2024 (ABl. S. 36) geändert worden ist, bestätigt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2024 (ABl. S. 54), wird wie folgt geändert:

§ 6 Absatz 1 wird durch folgenden § 6 Absatz 1 ersetzt:

„(1) Träger protestantischer Kindertageseinrichtungen im rheinland-pfälzischen Bereich der Landeskirche erhalten ab dem 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2025 eine besondere Schlüsselzuweisung in Höhe von 3,5 v.H. der zuwendungsfähigen Personalkosten ihrer Kindertageseinrichtungen. Erhalten Träger protestantischer Kindertageseinrichtungen aus den Vereinbarungen gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 KiTaG eine höhere Förderpauschale als 102,5 v.H. der zuwendungsfähigen Personalkosten, reduziert sich die Schlüsselzuweisung nach Satz 1 entsprechend. Zur Vermeidung besonderer Härten kann in Einzelfällen ein Antrag an den Landeskirchenrat gestellt werden. Nähere Reglungen hierzu erlässt der Landeskirchenrat in den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. Die vom 1. Juli 2021 bis zum 19. April 2024 aufgrund der vor dem 19. April 2024 geltenden Rechtslage gewährten besonderen Schlüsselzuweisungen für Personal- und Sachkosten sind zurückzuerstatten. Die Software Kita Plus ist anzuwenden. Erweiterungen des Angebots einer protestantischen Kindertageseinrichtung, die mit einem zusätzlichen Raumbedarf oder einer Baumaßnahme verbunden sind, bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrats. Die Genehmigung kann nur in besonderen Ausnahmefällen erteilt werden. Der Landeskirchenrat kann hierzu nähere Regelungen in Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.“

Dieses vorläufige Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Speyer, den 19. Dezember 2024

- Kirchenregierung -

Dorothee Wüst

Kirchenpräsidentin

Das Gesetz über die Ermächtigung zur Abgabe von Erklärungen nach § 27 Absatz 22 des Umsatzsteuergesetzes vom 19. November 2016 (ABl. S. 92), das zuletzt durch Artikel 1 des vorläufigen Gesetzes vom 15. Dezember 2022 (ABl. S. 144) geändert worden ist, bestätigt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai 2023 (ABl. S. 56), wird wie folgt geändert:

In § 1 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2027“ ersetzt.

Dieses vorläufige Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Speyer, den 19. Dezember 2024

- Kirchenregierung -

Dorothee Wüst

Kirchenpräsidentin