(1) Die Stiftung trägt den Namen „Stiftung Stiftskirche Kaiserslautern“.

(2) ₁Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts und Verbrauchsstiftung für einen begrenzten Zeitraum.

₂Sie wird nach Maßgabe der folgenden Regelung, die Stiftungsmittel bestimmungsgemäß vollständig zu verbrauchen, durch Beschluss des Stiftungsrates (vgl. § 8) aufgehoben.

(3) Sitz der Stiftung ist Kaiserslautern.

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Instandsetzung und Unterhaltung der Stiftskirche, Marktstraße 10, Kaiserslautern.

(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3) ₁Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. ₂Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. ₃Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt ihrer Errichtung aus 37.000,00 €.

(2) ₁Das Stiftungsvermögen ist nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaftsführung ertragreich anzulegen, sofern es nicht nach Abs. 3 verbraucht wird. ₂Es kann zur Werterhaltung beziehungsweise zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden. ₃Es kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden.

(3) ₁Die Stiftung ist als Verbrauchsstiftung gestaltet. ₂Das Stiftungsvermögen soll zur Verwirklichung des Stiftungszwecks verbraucht werden.

₃Es soll in der Weise verbraucht werden, dass der Stiftungsrat anlässlich anstehender Unterhaltungs- und/oder Instandsetzungsmaßnahmen an der Stiftskirche, Marktstraße 10, Kaiserslautern über den jeweiligen Verbrauch von Stiftungsmitteln zur Förderung dieser Maßnahmen entscheidet.

(4) ₁Nach Abzug der zum Erhalt des Vermögens und dessen Verwaltung benötigten Mitteln, werden die Erträge und die dem Stiftungsvermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen zeitnah zur Verwirklichung des Stiftungszwecks verwendet. ₂Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten und satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklagen konkrete Zeit- und Zielvorstellungen bestehen. ₃Im Rahmen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts können Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage zugeführt werden.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(1) Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat.

(2) Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Ihm gehören an:

(3) Werden nicht alle in Absatz 2 genannten Mitglieder entsendet, ergänzt sich der Stiftungsrat selbst auf seine Sollstärke, durch Berufung geeigneter Persönlichkeiten.

(4) Die Mitgliedschaft endet außer im Todesfall:

(5) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(1) Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Stiftungszweck so wirksam wie möglich zu erfüllen.

(2) Seine Aufgaben sind insbesondere:

(3) ₁Die Mitglieder des Stiftungsrates führen ihr Amt als Ehrenamt. ₂Auslagen können ihnen erstattet werden.

(4) ₁Der Stiftungsrat beschließt in Sitzungen. ₂Eine Sitzung wird von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden einberufen, wenn sie erforderlich ist, jedoch mindestens einmal im Jahr. ₃Sie muss einberufen werden, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Stiftungsrates begründet verlangt. ₄Die Einladungen ergehen in der Regel eine Woche vor der Sitzung unter schriftlicher Angabe der Tagesordnung. ₅Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. ₆Bei Beschlussunfähigkeit beraumt die Vorsitzende/der Vorsitzende innerhalb einer Woche erneut eine Sitzung an. ₇In dieser Sitzung ist der Stiftungsrat ungeachtet der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. ₈Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(5) ₁Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ₂Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Genehmigung des Landeskirchenrates. ₃Stimmenthaltungen gelten als Nein. ₄Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung die Stimme der Stellvertreterin/des Stellvertreters.

(6) ₁Über die Sitzungen des Stiftungsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin/dem Stellvertreter zu unterzeichnen und in der folgenden Sitzung vom Stiftungsrat zu genehmigen ist.

(1) ₁Der Treuhänder verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem und anderem Vermögen und sorgt für die Umsetzung der durch den Stiftungsrat beschlossenen Verwendung der Stiftungsmittel. ₂Er kann zu seiner Unterstützung das Protestantische Verwaltungsamt Kaiserslautern beauftragen. ₃In diesem Fall nehmen eine oder mehrere Vertreterinnen/Vertreter des Verwaltungsamtes an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.

(2) Für die Verwaltung kann dem Treuhänder bzw. dem Protestantischen Verwaltungsamt Kaiserslautern aus den Erträgen des Stiftungsvermögens eine pauschale Aufwandsentschädigung geleistet werden, deren Höhe mit dem Stiftungsrat gesondert vereinbart wird.

(3) ₁Der Treuhänder kann die Abwicklung solcher Maßnahmen verweigern, die offensichtlich gegen die Satzung oder rechtliche/steuerrechtliche Bestimmungen verstoßen. ₂In diesem Fall hat der Stiftungsrat unter Beachtung der Argumente des Treuhänders erneut zu beschließen. ₃Kommt eine Einigung nicht zu Stande, hat der Stiftungsrat die Einwände des Treuhänders der Stiftungsaufsicht der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vorzulegen. ₄Diese hat darüber zu entscheiden, ob die vom Stiftungsrat beschlossenen Maßnahmen auf Grund der Satzung und der zu beachtenden rechtlichen Vorschriften rechtmäßig sind.

(4) Für den Fall, dass der im Stiftungsgeschäft genannte Treuhänder die Treuhänderschaft der Stiftung nicht mehr wahrnimmt, kann der Stiftungsrat die Übertragung auf einen anderen Treuhänder oder die Errichtung einer selbstständigen Stiftung mit entsprechendem Stiftungszweck beschließen.

₁Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Stiftungsrat die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder beschließen. ₂Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates. ₃Das Stiftungsvermögen wächst in diesem Falle der Stiftskirchengemeinde Kaiserslautern zu, welche es ausschließlich und unmittelbar für kirchliche und gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, die dem Stiftungszweck möglichst nahekommen.

₄Der Stiftungsrat hat die Stiftung nach dem vollständigen, bestimmungsgemäßen Verbrauch der Stiftungsmittel aufzuheben. Der Beschluss hierüber ist dem Landeskirchenrat mitzuteilen.

Die Stiftung unterliegt der kirchlichen Stiftungsaufsicht durch die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche).

Die Satzung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in Kraft.