Rechtsverordnung über die Zuordnung von Stellen zu den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 des Bundesbesoldungsgesetzes

( 1 ) 1 Eine höhere Besoldung als Besoldungsgruppe A 14 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz erhalten Inhaberinnen/Inhaber von Stellen, deren Stellen nach Absatz 2 und 3 einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet sind. 2 Grundlage für die Zuordnung ist eine Dienstpostenbewertung.

( 2 ) Der Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz werden zugeordnet:

1. 3 Stellen für Pfarrerinnen/Pfarrer des Zentrums für die Theologische Aus- und Fortbildung,
2. Stelle für die Leitung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft mit Beauftragung zur stellvertretenden Geschäftsführung,
3. 2 Stellen im Missionarisch-Ökumenischen Dienst,
4. Stelle zur Leitung der Arbeitsstelle Frieden und Umwelt.

( 3 ) Der Besoldungsgruppe A 16 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz werden zugeordnet:

1. Stelle der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Diakonie,
2. Stelle für die Leitung der Evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesellschaft mit Beauftragung zur Geschäftsführung,
3. Stelle der Landesjugendpfarrerin/des Landesjugendpfarrers,
4. Stelle zur Leitung der Evangelischen Akademie der Pfalz.

1 Eine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz erhalten Inhaberinnen/Inhaber von Gemeindepfarrstellen, die mit 32,5 Punkten oder mehr bewertet werden. 2 Die Gemeindepfarrstellen werden aufgrund nachfolgender Zuordnungsmerkmale bewertet:

1.	Für jeweils angefangene 100 Gemeindeglieder im Amtsbereich		1 Punkt,
2.	für jeden Außenort (mit mehr als 50 Gemeindeglieder)		0,5 Punkte,
3.	für Predigtstätten, sofern die Pfarrerin/der Pfarrer an mehr als zwei Predigtstätten regelmäßig, davon an einer jeden Sonntag, an den anderen mindestens je einmal im Monat Gottesdienst zu halten hat		2 Punkte,
4.	für die Führung der laufenden Geschäfte
	a)	einer oder mehrerer Kirchengemeinden,	3 Punkte,
	b)	für jedes weitere Pfarramt und für jede Kindertagesstätte je jedoch nicht mehr als 4 Punkte,	1 Punkt,
5.	für auf Dauer mit der Gemeindepfarrstelle verbundene besondere Dienste (z.B. Krankenhausseelsorge, Altenheimbetreuung, Seelsorge in einer Justizvollzugsanstalt)		1 Punkt.

3 Auf Dauer mit der Gemeindepfarrstelle verbundene besondere Dienste nach Nr. 5 werden nur berücksichtigt, wenn es sich um Dienste handelt, die grundsätzlich durch eine Pfarrerin/einen Pfarrer wahrzunehmen sind, eine nicht unerhebliche Belastung verursachen und nicht zu den allgemeinen seelsorgerlichen Aufgaben der Pfarrerin/des Pfarrers gehören. 4 Die Tätigkeiten, die bereits besonders vergütet werden, können nicht als Zuordnungsmerkmale berücksichtigt werden.

1 Eine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 15 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz erhalten Inhaberinnen/Inhaber von bis zu 9 Stellen im Schuldienst. 2 Die Stellen werden aufgrund folgender Vorgaben zugeordnet:

1. bis zu 4 Stellen bei der Wahrnehmung der Fachberatung,
2. bis zu 4 Stellen im Amt für Religionsunterricht bei der Wahrnehmung der regionalen Fortbildung und Beratung,
3. eine Stelle für die Leitung des Internates des Trifelsgymnasiums.

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung gemäß § 8 Abs. 1c des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 8. Dezember 1988 (ABl. 1989 S. 20) außer Kraft.