(1)Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und der Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. bilden eine Arbeitsgemeinschaft mit der Bezeichnung:

(2)Die AG wird tätig für alle Ökumenischen Sozialstationen in Trägerschaft der katholischen und evangelischen Kirchengemeinden und der katholischen, evangelischen und Ökumenischen Krankenpflegevereine, die

• in der Diözese Speyer und der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) ihren Sitz haben,
• die caritativ/diakonische Zielsetzung sowie den Caritasverband und das Diakonische Werk als vertretungsberechtigte Spitzenverbände anerkennen,
• das Arbeitsrecht nach AVR des Deutschen Caritasverbandes bzw. das Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche der Pfalz anwenden,
• eine der kirchlichen Mitarbeitervertretungsregelungen anwenden und ihre Satzung kirchenaufsichtlich haben genehmigen lassen.

(1)Die AG nimmt die spitzenverbandlichen Aufgaben wahr und unterstützt die Ökumenischen Sozialstationen durch Dienstleistungen.

(2)Die AG fördert

1. das christliche Profil und eine am Menschen orientierte Weiterentwicklung der Arbeit;
2. die caritativ/diakonische Zielsetzung sowie die Weiterentwicklung und Darstellung der Arbeit;
3. den gegenseitigen Austausch und die gemeinsame Willensbildung;
4. die Festlegung der gemeinsamen Interessen der Ökumenischen Sozialstationen zur Wahrnehmung der Außenvertretung durch den Caritasverband und das Diakonische Werk;
5. die Fachlichkeit und Qualität in allen Arbeitsbereichen durch Fachberatung sowie Fort- und Weiterbildung;
6. den Aufbau klarer und verlässlicher Organisations- und Kommunikationsstrukturen;
7. bei Konflikten den Dialog mittels Moderation mit dem Ziel einer konstruktiven Lösung;
8. das Qualitätsmanagement in den Ökumenischen Sozialstationen.

(3)Die AG bietet bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten Krisenmanagement an.

(1)Vorstand der AG

₁Caritasdirektor und Landespfarrer für Diakonie bilden den Vorstand der AG. ₂Den Vorsitz der AG hat der Landespfarrer für Diakonie, den stellvertretenden Vorsitz der Caritasdirektor. ₃Der Vorstand ist verantwortlich für die spitzenverbandliche Vertretung der Ökumenischen Sozialstationen. ₄Er fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. ₅Der Vorstand tagt mindestens viermal im Jahr.

(2)Erweiterter Vorstand

₁Der erweiterte Vorstand besteht aus Caritasdirektor, Landespfarrer für Diakonie und den nach § 3 Abs. 3 gewählten Vertretern bzw. ihren Stellvertretern/Stellvertreterinnen. ₂Bei Verhinderung des Vertreters bzw. der Vertreterin nimmt der Stellvertreter/die Stellvertreterin an den Sitzungen des Erweiterten Vorstandes teil. ₃Die sechs Vertreter/Vertreterinnen sowie die sechs Stellvertreter/Stellvertreterinnen des erweiterten Vorstands werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

₄Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand und spricht Empfehlungen für die Arbeit der Ökumenischen Sozialstationen aus. ₅Der erweiterte Vorstand tagt mindestens zweimal im Jahr.

(3)Vorständetagung der Vorsitzenden der Ökumenischen Sozialstationen

₁Die Vorsitzenden der Ökumenischen Sozialstationen (bzw. in Vertretung die stellvertretenden Vorsitzenden) bilden die Vorständetagung. ₂Sie tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. ₃Aus ihrer Mitte wählt sie sechs Vertreter/innen und sechs Stellvertreter/innen in den erweiterten Vorstand der AG. ₄Jede Regionalgruppe schlägt aus ihrer Mitte geeignete Vorstandsmitglieder als Kandidaten vor. ₅Bei der Wahl sind die Regionen gleichmäßig zu berücksichtigen.

(4)Beirat der AG

₁Der Vorstand beruft einen Beirat bestehend aus Pflegedienstleitungen, Geschäftsführern/Geschäftsführerinnen oder Verwaltungsleitern/Verwaltungsleiterinnen, Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Beratungs- und Koordinierungsstellen und weiteren Fachkräften. ₂Die nach § 4 Abs. 6 dieser Vereinbarung gebildeten Fachgruppen schlagen dem Vorstand geeignete Kandidatinnen und Kandidaten vor. ₃Der Beirat berät den erweiterten Vorstand in Fachfragen. ₄Er tagt mindestens einmal im Jahr.

(5)Allgemeine Bestimmungen für die Gremien nach § 3 Abs. 2 – 4

₁Der Vorstand der AG beruft die Gremien nach § 3 Abs. 2 – 4 ein. ₂Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vor der Sitzung unter schriftlicher Angabe der Tagesordnung. ₃Die Gremien sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

₄Die Gremien sind einzuberufen, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder unter Angabe von Gründen dies verlangt.

₅Die Gremien fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. ₆Stimmenthaltungen gelten als Nein-Stimmen.

₇Über die Sitzungen der Gremien ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

₈Beschlüsse des erweiterten Vorstandes, der Vorständetagung und des Beirats haben gegenüber dem Vorstand der AG und den Ökumenischen Sozialstationen empfehlenden Charakter.

(1)Geschäftsstelle

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben unterhält die AG eine Geschäftsstelle mit Sitz beim Diakonischen Werk Pfalz.

(2)Geschäftsführung

₁Die Geschäftsführung der AG wird einer Leitenden Referentin/einem Leitenden Referenten übertragen.

₂Die Leitende Referentin/der Leitende Referent ist gegenüber dem Vorstand der AG weisungsgebunden.

₃Unbeschadet der Rechte der Anstellungsträger ist die Leitende Referentin/der Leitende Referent gegenüber den Referenten/Referentinnen insoweit weisungsbefugt als sie Aufgaben für die AG wahrnehmen.

₄Die Leitende Referentin/der Leitende Referent kann Aufträge an die Referenten/Referentinnen selbstständig erteilen, übt die Kontrollfunktion über sie aus und koordiniert ihre Tätigkeiten.

₅Die Zuständigkeit für alle dienstrechtlichen Belange der Referenten/Referentinnen verbleibt beim Anstellungsträger.

₆Zu den Aufgaben der Leitenden Referentin/des Leitenden Referenten gehören insbesondere:

1. Sicherstellung eines zeitnahen Informationsflusses zwischen dem Vorstand der AG und den Ökumenischen Sozialstationen,
2. Berichtswesen,
3. Sicherstellung der Erreichbarkeit,
4. Begleitung der Vorstände,
5. Vorbereitung der Sitzungen der Gremien der AG,
6. Umsetzung der Beschlüsse des Vorstands der AG,
7. Dienstbesprechungen mit den Referenten/Referentinnen,
8. Organisation der Arbeitsabläufe.

₇Das Nähere wird in einer Dienstanweisung geregelt.

(3)Zusammenarbeit Geschäftsführung und Sozialstationen

Die Sozialstationen und die Arbeitsgemeinschaft wirken zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauensvoll zusammen.

₁Die Sozialstationen legen der Geschäftsführung ihre Wirtschaftspläne zu Beginn des Wirtschaftsjahres sowie ihre Jahresrechnungen (Bilanz und GuV) zum Ende des 1. Quartals des Folgejahres vor und liefern bei Bedarf auf Anfrage weitere statisch relevante Daten, damit die spitzenverbandliche Vertretung auf einer gesicherten Tatsachengrundlage erfolgen kann. ₂Bei sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten informieren die betroffenen Sozialstationen unverzüglich die Geschäftsführung mit dem Ziel, gemeinsam mit der AG eine mögliche Krise bereits im Vorfeld abzuwenden.

(4)Referenten/Referentinnen

Zur Erfüllung der Aufgaben der AG stellen der Caritasverband und das Diakonische Werk jeweils die gleiche Anzahl von Referenten/Referentinnen zur Verfügung.

(5)Regionalgruppen

₁Die sechs Regionalgruppen dienen dem Meinungsaustausch und der regionalen Zusammenarbeit. ₂Die Regionalgruppen werden von den Vorsitzenden der Ökumenischen Sozialstationen und den entsprechenden Fachkräften gebildet. ₃Unbeschadet der Einteilung in sechs Regionalgruppen ist eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit möglich.

₄Die Regionalgruppen werden in der Regel von einem Referenten/einer Referentin koordiniert und tagen mindestens zweimal im Jahr.

(6)Fachgruppen

Fachgruppen werden insbesondere gebildet für

• Vorstände,
• Geschäftsführung/Verwaltungsleitung,
• Pflegedienstleitung,
• Beratungs- und Koordinierungsstellen,
• Pflegeergänzende Dienste.

₁Die Anzahl der Fachgruppen orientiert sich an den Notwendigkeiten der Arbeitsstrukturen. ₂In Frequenz und Inhalt orientieren sich die Tagungen grundsätzlich am Bedarf der Ökumenischen Sozialstationen. ₃Ziele hierbei sind insbesondere:

• Sicherstellung von Kommunikation,
• Herstellung von Arbeitsstrukturen,
• Initiierung regionaler Projekte.

₄Die Tagungen der Fachgruppen werden jeweils von einem Referenten/einer Referentin geleitet.

(7)Fachbereichstagungen

Fachbereichstagungen werden bei einem besonderen Bedarf im Rahmen der Fortbildung auf Anweisung der Leitenden Referentin/des Leitenden Referenten als Studientage organisiert.

(8)Projektgruppen

₁Zu speziellen Fragestellungen kann vom Vorstand eine Projektgruppe eingesetzt werden. ₂Diese erhält einen operationalisierten Auftrag mit zeitlicher Befristung. ₃Die Zusammensetzung einer Projektgruppe orientiert sich ausschließlich an den für die Bearbeitung der Fragestellung notwendigen Qualifikationen.

(1)Die AG bietet Fachberatung und/oder Fortbildung bzw. Besorgungsverträge insbesondere in folgenden Bereichen an:

1. Sozial- und Arbeitsrecht,
2. Qualitätsmanagement,
3. Pflege und MDK-Begleitung,
4. Betriebswirtschaft,
5. Beratungsdienste,
6. Öffentlichkeitsarbeit,
7. Einzelberatung von Ökumenischen Sozialstationen und Krisenintervention.

(2)Die AG organisiert und begleitet Regionalgruppen, Fachgruppen, Fachbereichstagungen, Projektgruppen und Tagungen.

(3)Öffentlichkeitsarbeit und Fort- und Weiterbildung werden in Zusammenarbeit mit der Leitenden Referentin/dem Leitenden Referenten der AG von den jeweiligen Referaten der Spitzenverbände verantwortet.

₁Die Arbeitsgemeinschaft wird durch den Vorstand vertreten. ₂Soweit rechtsverbindliche Erklärungen notwendig sind, unterzeichnen beide Spitzenverbände gemeinsam.

₁Die Arbeit der AG wird durch den Caritasverband, das Diakonische Werk, Entgelte und Umlagen finanziert. ₂Die Höhe der Umlage, die von den Ökumenischen Sozialstationen zur Finanzierung der Arbeit der AG (Geschäftsführung, Saarländische Pflegegesellschaft, Ligakommission Pflege Rhld.-Pf., Gremienarbeit) erhoben wird, richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten.

₁Die Vereinbarung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Speyer. ₂Dies gilt auch für evtl. ₃Änderungen und Ergänzungen, die nur einvernehmlich erfolgen können und der Schriftform bedürfen.

₄Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. ₅Gleichzeitig tritt die Vereinbarung vom 10. Januar 1997 außer Kraft.

Speyer, den 28. September 2005

Für den Caritasverband für die Diözese Speyer e. V.
Caritasdirektor Alfons Henrich

Für das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz
Landespfarrer für Diakonie Gordon Emrich