.
I. Abschnitt:
###§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
II. Abschnitt:
###§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
III. Abschnitt:
###§ 20
IV. Abschnitt:
###§ 21
Wahlordnung zum Gesetz über das Mitarbeitervertretungsrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)
Vom 11. Juli 1996
(ABl. 1996 S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der
Wahlordnung vom 16. Dezember 2021 (ABl. 2022 S. 1)
Inhaltsübersicht
II. Abschnitt: Wahl der Mitglieder des Gesamtausschusses | |
III. Abschnitt: Wahlanfechtung | |
IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen | |
#
I. Abschnitt:
Wahl der Mitarbeitervertreter und Mitarbeitervertreterinnen
###§ 1
Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes
(
1
)
Die Wahl der Mitarbeitervertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn die Mitarbeitervertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.
(1a) Das vereinfachte Wahlverfahren wird aufgrund der Corona-Pandemie vorläufig bis zum 30. April 2022 außer Kraft gesetzt, sofern in Dienststellen mehr als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig sind.
(
2
)
1 Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. 2 Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden. 3 Im Wahlvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.
(
3
)
1 Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer nach § 10 MVG-EKD die Wählbarkeit zur Mitarbeitervertretung besitzt. 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen der bestehenden Mitarbeitervertretung der Dienststelle nicht angehören. 3 Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, das bei der Bildung des Wahlvorstandes die nächst niedrigere Stimmenzahl erhalten hat.
(
4
)
Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG-EKD als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen.
#§ 2
Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes
(
1
)
Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitervertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitervertretung einzuberufenden Mitarbeiterversammlung nach § 31 MVG-EKD durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Abstimmung beantragt.
(1a) 1 Besteht keine Mitarbeitervertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeiterversammlung ein. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
(1b) 1 Kann aufgrund der bestehenden Corona-Pandemie bis zum 30. April 2022 keine Mitarbeiterversammlung durchgeführt werden, wird der Wahlvorstand durch die amtierende Mitarbeitervertretung bestimmt. 2 Besteht keine Mitarbeitervertretung, wird der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Benehmen mit dem Gesamtausschuss der Landeskirche bzw. des Diakonischen Werkes Pfalz oder der Ökumenischen Sozialstationen bestimmt.
(
2
)
1 In den Fällen der Neu- oder Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit nach § 16 Absatz 1 und 3 MVG-EKD ist unverzüglich nach § 16 Absatz 2 Satz 2 MVG-EKD von dem bisherigen Wahlvorstand oder der Gesamtmitarbeitervertretung eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. 2 Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeiterversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.
(
3
)
Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG-EKD entsprechend.
#§ 3
Geschäftsführung des Wahlvorstandes
(
1
)
1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende sowie den Schriftführer oder die Schriftführerin. 2 Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen sieben Tagen nach seiner Wahl ein.
(
2
)
1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächst niedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 MVG-EKD ist entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.
#§ 4
Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren
(
1
)
1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG-EKD Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG-EKD Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszuhängen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. 3 Beide Listen sind vom Wahlvorstand bis zum Beginn der Wahlhandlung zu aktualisieren, wenn sich nach Aushang oder sonstiger Bekanntgabe Änderungen ergeben.
(
2
)
1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Dienststellenleitung können bis zum Beginn der Wahlhandlung gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen schriftlich und begründet Einspruch einlegen. 2 Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich und spätestens bis zum Ende der Wahlhandlung über den Einspruch und teilt seine Entscheidung schriftlich mit. 3 Die Entscheidung ist abschließend. 4 Wird die Wahl als Briefwahl durchgeführt, beginnt die Wahlhandlung mit dem Versand der Briefwahlunterlagen.
(
3
)
Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.
#§ 5
Wahltermin und Wahlausschreiben
(
1
)
1 Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitervertretung fest. 2 Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. 3 Der Wahlvorstand erlässt spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben wird. 4 Auswärtig Beschäftigte und andere Wahlberechtigte, die nicht zum Zeitpunkt der Wahlhandlung in der Dienststelle beschäftigt sind, erhalten das Wahlausschreiben durch Zusendung.
(
2
)
Das Wahlausschreiben muss Angaben enthalten über
- Ort und Tag seines Erlasses,
- Ort, Tag und Zeit der Wahl,
- Ort und Zeit des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe der in § 4 Absatz 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,
- den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen bis zum Beginn der Wahlhandlung schriftlich und begründet beim Wahlvorstand eingelegt werden können,
- die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung,
- die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,
- die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.
(
3
)
In dem Wahlausschreiben ist besonders auf § 12 MVG-EKD hinzuweisen sowie auf das Erfordernis, dass mehr Namen vorgeschlagen werden sollen als Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.
#§ 6
Wahlvorschläge
(
1
)
Die Wahlberechtigten können binnen drei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigen in Textform eingereicht werden muss; abweichend hiervon ist in Dienststellen und Einrichtungen mit weniger als 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Unterschrift eines oder einer Wahlberechtigten ausreichend.
(
2
)
1 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 2 Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. 3 Beanstandungen sind dem ersten Unterzeichner oder der ersten Unterzeichnerin des Wahlvorschlages unverzüglich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.
(
3
)
1 Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin kann nur auf einem Wahlvorschlag genannt werden. 2 Der Wahlausschuss hat eine Vorgeschlagene oder einen Vorgeschlagenen, die oder der mit ihrer oder seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen benannt ist, aufzufordern, innerhalb der Einreichungsfrist zu erklären, auf welchen Vorschlag sie oder er benannt bleiben will. 3 Gibt die oder der Vorgeschlagene diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird sie oder er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
(
4
)
Der Wahlvorstand wird entsprechend § 12 MVG-EKD auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen und Männern achten.
#§ 7
Gesamtvorschlag und Stimmzettel
(
1
)
1 Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. 2 Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen sind anzugeben.
(
2
)
1 Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.
(
3
)
1 Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. 2 Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung muss darauf angegeben werden.
#§ 8
Durchführung der Wahl
(
1
)
1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. 3 Vor Beginn der Stimmenabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind. 4 Diese führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe.
(
2
)
1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der zusammengefaltet in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. 2 Es können auch Wahlumschläge für die Wahlzettel ausgegeben werden. 3 Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob der Wähler oder die Wählerin wahlberechtigt ist.
(
3
)
1 In Bedarfsfällen können mehrere Stimmbezirke eingerichtet werden. 2 In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder nach § 1 Absatz 2 zur Durchführung der Wahl heranziehen. 3 In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. 4 Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfer und Wahlhelferinnen hinzuziehen.
(
4
)
1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens soviel Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.
(
5
)
1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. 2 Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. 3 Wahlbewerber oder Wahlbewerberinnen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
#§ 9
Stimmabgabe durch Briefwahl
(
1
)
Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben.
(1a) Der Wahlvorstand kann beschließen, dass Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl räumlich weit vom Wahlort entfernt tätig sind oder aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht am Wahlort anwesend sein können, die Briefwahlunterlagen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.
(1b) 1 Der Wahlvorstand kann während der bestehenden Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen bis zum 30. April 2022 bestimmen, ob und inwieweit eine Briefwahl durchgeführt wird. 2 Dabei kann der Wahlvorstand entscheiden, dass die Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird.
(
2
)
1 Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf Antrag
- den Stimmzettel,
- einen neutralen Wahlumschlag und, soweit notwendig,
- einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. 2 Der Antrag muss dem Wahlvorstand einen Tag vor der Wahl vorliegen. 3 Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten oder eine andere Wahlberechtigte stellt, muss nachweisen, dass er oder sie dazu berechtigt ist. 4 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin unverzüglich mitzuteilen.
(
4
)
1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Abschluss der Stimmabgabe gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die Wahlurne.
(
5
)
1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Abschluss der Stimmabgabe eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist ungeöffnet samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.
#§ 10
Feststellung des Wahlergebnisses
(
1
)
1 Nach Abschluss der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. 3 Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.
(
2
)
1 Sind nach § 8 Absatz 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Abschluss der Wahlhandlung in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(
3
)
1 Als Mitarbeitervertreter oder Mitarbeitervertreterin sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf die die meisten Stimmen entfallen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(
4
)
1 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung durch Los ausgeschieden sind. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(
5
)
Ungültig sind Stimmzettel,
#- die bei der Verwendung von Wahlumschlägen nicht in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind,
- die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind, auf denen mehr Namen als nach § 8 Absatz 4 zulässig angekreuzt worden sind, auf denen Vorgeschlagene mehr als eine Stimme erhalten haben oder aus denen sich der Wille der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,
- die einen Zusatz enthalten,
- - aufgehoben -
- die Stimmenhäufung zugunsten einer oder eines Vorgeschlagenen enthalten.
§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl.
#§ 12
Vereinfachte Wahl
(
1
)
1 In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn ein Beschluss gemäß Absatz 3 wird gefasst. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Die Einberufung muss schriftlich oder durch Aushang erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 4 Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.
(
2
)
1 Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin, welcher oder welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. 2 Er oder sie erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. 3 Danach fordert der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. 4 § 1 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 5 Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. 6 Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen nach § 8 entsprechend. 7 Eine Briefwahl findet nicht statt. 8 Für die Stimmauszählung hat der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin aus der Versammlung hinzuzuziehen, § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. 9 Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.
(
3
)
1 In Dienststellen mit mehr als 15 wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. 2 In diesem Fall wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.
#§ 13
Wahlunterlagen
Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften, Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmzettel, sind von der Mitarbeitervertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.
#§ 14
Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden
(
1
)
Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG-EKD zu wählen ist, erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
(
2
)
Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen.
(
3
)
Von den Wahlberechtigten können jeweils soviel Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.
(
4
)
Im Übrigen gelten für das Wahlverfahren die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß.
#§ 15
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
(
1
)
Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle, für die die Mitarbeitervertretung gewählt wird, beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 151 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.
(1a) Wahlvorschläge können von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wählen.
(
2
)
1 Die Wahl der Vertrauensperson wird im Briefwahlverfahren durchgeführt. 2 Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vom Wahlvorstand übersandt. 3 Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 4 Gemäß § 50 Absatz 4 MVG-EKD sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.
#II. Abschnitt:
Wahl der Mitglieder des Gesamtausschusses
###§ 16
Mitteilungspflichten
1 Die Mitarbeitervertretungen unterrichten den Gesamtausschuss und den Landeskirchenrat unverzüglich über das Ergebnis der Wahl ihrer Vorsitzenden. 2 Der Gesamtausschuss teilt die Namen der Vorsitzenden allen Mitarbeitervertretungen mit.
#§ 17
Wahlausschreiben
(
1
)
Die Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen werden durch den noch amtierenden Gesamtausschuss zu einer Wahlversammlung eingeladen, die in der Zeit vom 1. bis 30. September des Wahljahres stattfinden soll.
(
2
)
Mit der Einberufung fordert der Gesamtausschuss die gewählten Mitarbeitervertretungen unter besonderem Hinweis auf § 12 MVG-EKD auf, der Wahlversammlung Wahlvorschläge für die nach § 54 MVG-EKD i.V.m. Artikel 1 § 6 MVG-Pfalz zu wählenden Mitglieder zu unterbreiten.
#§ 18
Wahlvorschläge
(
1
)
1 Die Wahlvorschläge sind von den Wahlberechtigten zu unterzeichnen. 2 Der Wahlvorschlag muss Namen, Dienststelle und Berufsgruppe sowie die persönlich unterzeichnete Erklärung der Vorgeschlagenen, dass sie zur Übernahme des Amtes bereit sind, enthalten. 3 Wahlvorschläge der Mitarbeitervertretungen sind durch ihre Vorsitzenden dem Wahlvorstand bei der Wahlversammlung vorzulegen.
(
2
)
1 Werden in der Wahlversammlung weitere Wahlvorschläge gemacht, so bedürfen sie des Einverständnisses der Vorgeschlagenen. 2 Das Einverständnis muss bis zum Beginn der Wahlhandlung vorliegen.
(
3
)
Wahlvorschlagsberechtigt sind:
- jede Mitarbeitervertretung,
- jeweils vier Vorsitzende von Mitarbeitervertretungen in der Wahlversammlung.
(
4
)
Wählbar sind die nach § 10 MVG-EKD wählbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
#§ 19
Durchführung der Wahl
(
1
)
Die Wahlversammlung wählt mit einfacher Mehrheit in offener Abstimmung aus ihrer Mitte einen Wahlvorstand, der aus drei Mitgliedern besteht.
(
2
)
Vor Durchführung der Wahl kann eine Aussprache über die Vorgeschlagenen stattfinden.
(
3
)
Für die Wahl des Gesamtausschusses gelten die §§ 1 Absatz 1; 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2; 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3; 5 Absatz 3; 7 Absatz 1 und Absatz 3; 8 Absatz 1, 2, 4 und 5; 10 Absatz 1 und 3 bis 5; 11 und 13 entsprechend.
(
4
)
1 Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat den neu gewählten Gesamtausschuss spätestens drei Wochen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung einzuladen. 2 Sie oder er leitet die Sitzung bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden des Gesamtausschusses.
#III. Abschnitt:
Wahlanfechtung
###§ 20
Wahlanfechtung
Die Wahlanfechtung bestimmt sich nach § 14 MVG-EKD.
#IV. Abschnitt:
Schlussbestimmungen
###§ 21
Inkrafttreten
1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach dem Erscheinen im Amtsblatt in Kraft.
2 Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Gesetz über Mitarbeitervertretungen – MVG – vom 15. Februar 1990 (ABl. S. 78) außer Kraft.