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Gesetz über das Kirchenbeamtenrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche)
(KBG.Pfalz)

vom 18. November 2006

(ABl. 2006 S. 223), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes über das Kirchenbeamtenrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Protestantische Landeskirche) vom 13. Mai 2017 (ABl. 2017 S. 26)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:
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Artikel 1

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§ 1

Das Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 551) wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in Geltung gesetzt.
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§ 2
Dienstherr (zu § 4 KBG.EKD)

Dienstherr der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die anstellende kirchliche Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.
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§ 3
Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt
(zu §§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KBG.EKD)

1 Die Anwendung von § 6 Abs. 3 wird ausgeschlossen. 2 In § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Worte „im Ehrenamt“ gestrichen.
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§ 4
Verfahren und Rechtsfolgen bei Versetzung in den Wartestand und bei Versetzung in den Ruhestand (zu § 61 Abs. 4 und § 72 Abs. 4 KBG.EKD)

Die Anwendung von § 61 Abs. 4 und von § 72 Abs. 4 wird ausgeschlossen.
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§ 5
Rechtsweg, Vorverfahren (zu § 87 Abs. 2 KBG.EKD)

Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten und die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens sind in der Verfassung und in den Vorschriften über die kirchliche Gerichtsbarkeit geregelt.
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§ 6
Kirchenleitende Organe und Ämter (zu § 91 KBG.EKD)

Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der kirchenleitenden Organe und Ämter richten sich nach den Bestimmungen der Verfassung und den diese ergänzenden Regelungen.
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§ 7
Kirchenbeamtenvertretung (zu § 92 KBG.EKD)

Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Mitarbeitervertretungsrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zu beachten.
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§ 8
Zuständigkeiten (zu § 93 KBG.EKD)

Soweit dieses Gesetz oder ein anderes Gesetz nicht ausdrücklich oder sinngemäß eine andere Stelle für zuständig erklärt, ist der Landeskirchenrat zuständig.
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§ 9
Anwendung staatlichen Rechts
(zu §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 14, 15, 16, 17, 26, 27 Abs. 3, 28 Abs. 1, 35, 38 Abs. 4, 39, 41 Abs. 2, 42, 48, 50 Abs. 5, 51 Abs. 4, 54 Abs. 3, 66 Abs. 1, 67, 70)

In den im Folgenden aufgeführten Bereichen finden die für Beamtinnen und Beamte im Lande Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung, soweit die Landeskirche nicht abweichende Regelungen getroffen hat:
  1. Beamtinnen und Beamte auf Zeit,
  2. Laufbahnbestimmungen,
  3. Amts- und Dienstbezeichnungen,
  4. Personalaktenführung sowie Einsichts- und Auskunftsrecht,
  5. Annahme von Zuwendungen,
  6. Politische Betätigung und Mandatsbewerbung,
  7. Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge,
  8. Unterhalt, insbesondere Besoldung, Versorgung und Beihilfe,
  9. Urlaub,
  10. Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Schwerbehindertenrecht,
  11. Fortbildung,
  12. Beurteilung,
  13. Nebentätigkeitsrecht,
  14. Altersteilzeit,
  15. Eintritt in den Ruhestand bei, vor und nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze,
  16. begrenzte Dienstfähigkeit.
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§ 9 a
Altersteilzeit1# (zu § 51 Abs. 4 KBG.EKD)

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Dienstbezügen, die keine Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit sind und die in einem durch die Dienststellenleitung festgelegten Stellenabbaubereich beschäftigt sind, kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn:
  1. das 55. Lebensjahr vollendet ist;
  2. die Dauer der Altersteilzeit mindestens zwei Jahre und höchstens zehn Jahre beträgt;
  3. in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit für drei Jahre mindestens eine Teilzeitbeschäftigung vorlag;
  4. die Altersteilzeit spätestens am 1. Januar 2019 beginnt und
  5. dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
( 2 ) 1 Altersteilzeit kann auch in der Weise bewilligt werden, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die für den Gesamtzeitraum der Altersteilzeit zu erbringende Arbeitszeit vollständig vorab in Vollzeitbeschäftigung erbringt und anschließend bis zum Beginn des Ruhestandes vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell). 2 Altersteilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit kann nur im Blockmodell bewilligt werden.
( 3 ) Abweichend von § 42 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz wird während der Dauer der Altersteilzeit ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 40 v. H. der auf die Verminderung der Arbeitszeit entfallenden Dienstbezüge gewährt.
( 4 ) Ein Heraufsetzen der Regelaltersgrenze durch Gesetz während einer bewilligten Altersteilzeit bleibt unberücksichtigt.
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Artikel 2

1 Dieses Gesetz tritt zu dem vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung bestimmten Zeitpunkt in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.

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1 ↑ Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kirchenbeamtenrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 13. Mai 2017 (ABl. S. 26): Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. § 9a des Gesetzes über das Kirchenbeamtenrecht in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) vom 18. November 2006 (ABl. S. 223), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.