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Elternausschuss – Verordnung

vom 16. Juli 1991

(GVBl. 1991 S. 311)

Auf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Kindertagesstättengesetzes vom 15. März 1991 (GVBl. S. 79, BS 216-10) wird verordnet:
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§ 1
Wahl

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Elternausschusses und ihre Vertreter werden von den Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten der die Kindertagesstätte besuchenden Kinder in einer Elternversammlung für jeweils ein Jahr gewählt. 2 Wahlberechtigt und wählbar sind die anwesenden Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten. 3 Abwesende Eltern und sonstige Erziehungsberechtigte sind wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung beim Träger der Kindertagesstätte vorliegt. 4 Die Wahl soll im Oktober eines jeden Jahres erfolgen.
( 2 ) 1 Zur Durchführung der Wahl lädt der Träger der Kindertagesstätte im Benehmen mit der Leitung der Kindertagesstätte die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich ein. 2 Der Träger der Kindertagesstätte trifft die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und sorgt für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.
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§ 2
Zusammensetzung, Größe und Einberufung

( 1 ) 1 Die Zahl der Mitglieder des Elternausschusses beträgt das Doppelte der Anzahl der Gruppen in der Kindertagesstätte, mindestens jedoch drei. 2 Jede Gruppe der Kindertagesstätte soll im Elternausschuss vertreten sein.
( 2 ) 1 Der Elternausschuss tritt binnen eines Monats nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt mit einfacher Mehrheit den Vorsitzenden und seinen Vertreter. 2 Der Elternausschuss tritt ansonsten auf Einladung des Vorsitzenden zusammen; der Träger oder die Leitung der Kindertagesstätte oder ein Drittel der Mitglieder des Elternausschusses können jederzeit die Einberufung verlangen.
( 3 ) 1 An den Sitzungen des Elternausschusses sollen ein Beauftragter des Trägers und die Leitung der Kindertagesstätte teilnehmen. 2 Weitere vom Elternausschuss hinzugezogene Personen können beratend teilnehmen.
( 4 ) Die Mitgliedschaft im Elternausschuss erlischt, wenn kein Kind des Mitglieds des Elternausschusses mehr die Kindertagesstätte besucht.
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§ 3
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Elternausschuss hat die Aufgabe, die Erziehungsarbeit in der Kindertagesstätte zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen der Kindertagesstätte und den Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten zu fördern. 2 Er berät den Träger und die Leitung in allen wesentlichen Fragen der Arbeit in der Kindertagesstätte und kann Anregungen zur Gestaltung und Organisation der Kindertagesstätte geben.
( 2 ) 1 Der Träger und die Leitung berichten dem Elternausschuss regelmäßig über die Arbeit in der Kindertagesstätte. 2 Sie haben den Elternausschuss vor allen wesentlichen Entscheidungen zu hören; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von
  1. Grundsätzen über die Aufnahme von Kindern,
  2. Öffnungs- und Ferienzeiten,
  3. Inhalten und Formen der Erziehungsarbeit, insbesondere bei Einführung neuer pädagogischer Programme,
  4. baulichen Veränderungen und sonstigen, die Ausstattung der Kindertagesstätte betreffenden Maßnahmen,
  5. Gruppengrößen und Personalschlüsseln.
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§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. August 1991 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Elternausschuss – Verordnung vom 30. November 1970 (GVBl. S. 457, BS 216-LO-1) außer Kraft.