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Gesetz über die Diakonie in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

vom 1. Januar 1987

(ABl. 1987 S. 74 und 1988 S. 58)

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Präambel

Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Zu solchem Zeugnis sind alle Glieder der christlichen Gemeinde aufgerufen. Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses und nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an. Sie sucht auch, die Ursachen dieser Nöte zu ergründen und ihnen entgegenzuwirken.
Die Diakonie weiß darum, dass die Entfremdung von Gott die tiefste Not des Menschen ist. Für den Dienst der Diakonie gehören die Sorge um Heil und Wohl des Menschen untrennbar zusammen. Darum muss alles diakonische Wirken in Wort und Tat ganzheitlicher Dienst am Menschen sein.
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A. Allgemeine Bestimmungen

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§ 1
Träger der Diakonie

( 1 ) 1 Träger der Diakonie sind:
  1. die Kirchengemeinden, die Gesamtkirchengemeinden, die Kirchenbezirke und die Landeskirche;
  2. im Bereich der Landeskirche tätige evangelische Organisationen mit diakonischmissionarischer Zielsetzung (Vereine, Körperschaften, Stiftungen, Anstalten und Werke, Fachverbände und Arbeitsgemeinschaften als Zusammenschlüsse von verwandten Einrichtungen und sonstige Träger) sowie Träger, die aus Zusammenschlüssen von Trägereinrichtungen nach Nr. 1 und 2 mit sonstigen Trägern entstehen. 2 Sie müssen bereit sein, Zweck und Aufgaben des Diakonischen Werkes nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung anzuerkennen, zu fördern und zu erfüllen. 3 Über den Anschluss dieser Einrichtungen entscheidet auf schriftlichen Antrag der Hauptausschuss.
( 2 ) Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und Einrichtungen nach Abs. 1 Nr. 2 können gemeinsam Träger der Diakonie sein.
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§ 2
Gastverhältnis

1 Träger von Einrichtungen, die nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 2 fallen, jedoch bestrebt sind, im Sinne der Diakonie zu wirken und ihre Arbeit an den Grundsätzen des Diakonischen Werkes der Landeskirche auszurichten, können auf Antrag in ein Gastverhältnis zum Diakonischen Werk treten. 2 Über die Zusammenarbeit ist eine Vereinbarung zu treffen.
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§ 3
Schutz und Förderung

( 1 ) 1 Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 genießen bei der Ausübung ihres diakonischen Dienstes wie die kirchlichen Körperschaften Schutz und Förderung durch die Landeskirche. 2 Ihre rechtliche Selbstständigkeit wird dadurch nicht berührt.
( 2 ) Auf Einrichtungen im Sinne des § 2 finden die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß Anwendung.
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§ 4
Zusammenarbeit

Alle diakonischen Einrichtungen sollen ihren Dienst in gegenseitigem Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege ausüben.
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B. Organisatorischer Aufbau

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I. Allgemeines

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§ 5
Kirchengemeinde – Kirchenbezirk – Landeskirche

( 1 ) Der Wahrnehmung diakonischer Aufgaben dienen
  1. in der Kirchengemeinde und Gesamtkirchengemeinde der Gemeindediakonieausschuss oder der Gemeindediakoniebeauftragte,
  2. im Kirchenbezirk der Bezirksdiakonieausschuss und der Diakoniebeauftragte,
  3. in der Landeskirche das Diakonische Werk mit seinen Organen.
( 2 ) Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirke und Landeskirche haben für ihre Bereiche die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben zu schaffen.
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II. Diakonie in der Kirchengemeinde

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§ 6
Gemeindediakonieausschuss

( 1 ) 1 In den Kirchengemeinden kann das Presbyterium einen Gemeindediakonieausschuss bilden. 2 Mehrere Kirchengemeinden können einen gemeinsamen Diakonieausschuss bilden.
( 2 ) 1 Der Gemeindediakonieausschuss setzt sich zusammen aus mindestens fünf Gemeindegliedern, von denen mindestens zwei Mitglieder des Presbyteriums sind. 2 Diakonische Einrichtungen in der Gemeinde sind angemessen zu berücksichtigen.
( 3 ) 1 Der Gemeindediakonieausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Der Vorsitzende des Gemeindediakonieausschusses hat dem Presbyterium regelmäßig über die Arbeit des Gemeindediakonieausschusses zu berichten und Anregungen zur Förderung der diakonischen Arbeit zu geben.
( 4 ) 1 Der Gemeindediakonieausschuss hat für die Erfüllung der diakonischen Aufgaben in der Gemeinde Sorge zu tragen sowie bestehende diakonische Einrichtungen zu begleiten und zu fördern. 2 Der Gemeindediakonieausschuss soll in allen Fragen der Diakonie vom Presbyterium gehört werden. 3 Die Rechte und Pflichten des Presbyteriums bleiben unberührt.
( 5 ) 1 Wählt die Kirchengemeinde keinen Gemeindediakonieausschuss, bestellt das Presbyterium einen Beauftragten für Diakonie. 2 Gehört dieser nicht dem Presbyterium an, ist er im Bedarfsfall zu den Sitzungen des Presbyteriums hinzuzuziehen. 3 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gelten entsprechend.
( 6 ) 1 In Gesamtkirchengemeinden kann durch Beschluss der Gesamtkirchenvertretung ein gemeinsamer Gemeindediakonieausschuss gebildet werden. 2 Hierbei müssen die Kirchengemeinden und die in der Gesamtkirchengemeinde ansässigen diakonischen Einrichtungen angemessen vertreten sein.
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III. Diakonie im Kirchenbezirk

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§ 7
Bezirksdiakonieausschuss

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben im Kirchenbezirk ist ein Bezirksdiakonieausschuss zu bilden. 2 Für mehrere Kirchenbezirke kann ein gemeinsamer Bezirksdiakonieausschuss gebildet werden. 3 Das Nähere regelt die Satzung.
( 2 ) 1 Dem Bezirksdiakonieausschuss gehören an
  1. der Dekan,
  2. ein geistliches und zwei weltliche Mitglieder der Bezirkssynode, die von dieser zu wählen sind,
  3. mindestens fünf Vertreter von Kirchengemeinden und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2, deren Wahl durch die Satzung geregelt ist.
Der Bezirksdiakonieausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Der Vorsitzende ist zugleich Beauftragter für Diakonie im Kirchenbezirk.
( 3 ) Der Beauftragte für Diakonie vertritt die Belange der Diakonie im Kirchenbezirk nach Maßgabe der Beschlüsse des Bezirksdiakonieausschusses; er ist Vertreter des Kirchenbezirks in der Hauptversammlung des Diakonischen Werkes.
( 4 ) 1 Zu den Aufgaben des Bezirksdiakonieausschusses gehört unbeschadet der verfassungsmäßigen Verantwortung der Kirchenbezirksorgane, die Anregung und Förderung diakonischer Arbeit im Kirchenbezirk. 2 Insbesondere obliegen ihm im Benehmen mit der Sozialberatungsstelle:
  1. die Planung, Koordination und Förderung der diakonischen Arbeit im Kirchenbezirk,
  2. die Pflege der Verbindung zum Diakonischen Werk,
  3. die Feststellung des Haushaltsplans der Diakonie im Kirchenbezirk und die Entlastung für die Haushaltsrechnung,
  4. die Regelung der Zuständigkeit über den Vollzug des Sonderhaushaltsplans (siehe Absatz 6),
  5. weitere Aufgaben nach Maßgabe der Satzung.
( 5 ) 1 Zur Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben errichten Kirchenbezirk und Diakonisches Werk gemeinsam eine Sozialberatungsstelle. 2 Der Kirchenbezirk führt die laufenden Geschäfte und trägt die Sachkosten. 3 Die Mitarbeiter der Sozialberatungsstelle sind Bedienstete des Diakonischen Werkes. 4 Die Fachaufsicht über die Mitarbeiter der Sozialberatungsstelle liegt beim Diakonischen Werk, die Dienstaufsicht beim Dekan. 5 Für mehrere Kirchenbezirke kann eine gemeinsame Sozialberatungsstelle errichtet werden.
( 6 ) 1 Für die diakonische Arbeit im Zusammenhang mit einer Sozialberatungsstelle wird ein Sonderhaushalt geführt, der durch Zuweisungen des Kirchenbezirks, Zuschüsse und Spenden finanziert wird. 2 Nachdem die Bezirkssynode über die Höhe der Zuweisung entschieden hat, stellt der Bezirksdiakonieausschuss den Haushaltsplan fest, der vom Bezirkskirchenrat in Wahrnehmung der diakonisch-missionarischen Gesamtverantwortung zu genehmigen ist.
( 7 ) 1 In Kirchenbezirken, in denen die Mehrheit der Gemeinden einer Gesamtkirchengemeinde angehört, kann der Gemeindediakonieausschuss der Gesamtkirchengemeinde die Funktion des Bezirksdiakonieausschusses wahrnehmen. 2 Die Zahl der Mitglieder des Gemeindediakonieausschusses im Sinne des § 6 Abs. 6 ist zu erweitern um den Dekan und je einen Vertreter der Kirchengemeinden im Kirchenbezirk, die nicht der Gesamtkirchengemeinde angehören. 3 Wird in der Gesamtkirchengemeinde eines solchen Kirchenbezirks ein evangelischer Gemeindedienst eingerichtet, entfällt die Errichtung einer Sozialberatungsstelle.
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IV. Diakonie in der Landeskirche

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§ 8
Diakonisches Werk

( 1 ) Das aus dem Zusammenschluss des „Landesverbandes Pfalz der Inneren Mission“ und des „Hilfswerks der Pfälzischen Landeskirche“ entstandene „Diakonische Werk der Pfälzischen Landeskirche“ nimmt nunmehr als „Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)“ – Diakonisches Werk Pfalz – die gesamtdiakonischen Aufgaben in der Landeskirche wahr und sorgt für die diakonische Ausrichtung kirchlicher Arbeit.
( 2 ) 1 Das Diakonische Werk vertritt als anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege die Diakonie im Bereich der Landeskirche. 2 Es gehört dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland an.
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§ 9
Rechtsform

( 1 ) Das Diakonische Werk ist eine mit Selbstverwaltungsrechten ausgestattete Einrichtung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) mit Sitz in Speyer.
( 2 ) 1 Das Vermögen des Diakonischen Werkes ist Sondervermögen mit eigener Haushalts- und Rechnungsführung. 2 Es ist von dem übrigen Vermögen der Landeskirche getrennt zu halten.
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§ 10
Selbstverwaltung

( 1 ) Das Diakonische Werk arbeitet im Rahmen der Kirchenverfassung, dieses Gesetzes und seiner Satzung sowie der sonstigen Kirchengesetze und Ordnungen in eigener Verantwortung.
( 2 ) Die Rechte und Aufgaben der Organe und des Landespfarrers für Diakonie sind in den §§ 16 bis 18 festgelegt.
( 3 ) Die Aufsicht über das Diakonische Werk übt der Landeskirchenrat aus.
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§ 11
Verbindung zum Diakonischen Werk

1 Die Träger diakonischer Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 haben das Recht, die Vertretung, die Beratung und Hilfe des Diakonischen Werkes in Anspruch zu nehmen. 2 Sie sind verpflichtet, mit ihm zusammenzuarbeiten und den dort festgelegten Grundsätzen und Richtlinien für die diakonische Arbeit Rechnung zu tragen, Einsichtnahme in die Wirtschafts- und Rechnungsführung zu ermöglichen, die von einem anerkannten Wirtschaftsprüfer, einer Treuhandstelle oder einer anderen geeigneten Stelle festgestellten Jahresabschlüsse und den Prüfungsbericht vorzulegen, ihr Arbeits- und ihr Mitarbeitervertretungsrecht nach den Grundsätzen kirchlichen Rechts zu gestalten und den kirchlichen Datenschutz zu gewährleisten. 3 Vor Änderungen ihres Arbeitsrechts, Mitarbeitervertretungsrechts oder Datenschutzrechts gibt die Landeskirche dem Diakonischen Werk Gelegenheit zur Stellungnahme.
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§ 12
Aufsicht

( 1 ) Das Diakonische Werk übt im Auftrag des Landeskirchenrates die Aufsicht über diakonische Einrichtungen der Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke aus; die vermögensrechtliche Aufsicht durch den Landeskirchenrat m bleibt unberührt.
( 2 ) Über die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 aufgezählten Träger übt das Diakonische Werk die Aufsicht nur im Hinblick auf die nach diesem Gesetz und der Satzung des Diakonischen Werkes geforderten Voraussetzungen aus.
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§ 13
Organe

Organe des Diakonischen Werkes sind die Hauptversammlung und der Hauptausschuss.
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§ 14
Hauptversammlung

( 1 ) 1 Der Hauptversammlung gehören an:
  1. fünf Mitglieder der Landessynode, die von dieser zu wählen sind,
  2. ein synodales Mitglied der Kirchenregierung,
  3. das für Diakonie zuständige Mitglied des Landeskirchenrats,
  4. die Beauftragten für Diakonie in den Kirchenbezirken,
  5. je ein Vertreter aus der Frauenarbeit, Männerarbeit, Jugendarbeit, Volksmission, Weltmission und der Erwachsenenbildung; Vertreter weiterer gesamtkirchlicher Dienste können durch Beschluss des Hauptausschusses aufgenommen werden,
  6. mindestens 20 Vertreter der Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 nach Maßgabe der Satzung,
  7. der Landespfarrer für Diakonie.
2 Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu benennen.
( 2 ) Zu den Aufgaben der Hauptversammlung gehören:
  1. die Beratung allgemeiner Grundsatzfragen der Diakonie,
  2. die Entgegennahme und Beratung des jährlichen Geschäftsberichtes sowie Entlastung des Hauptausschusses,
  3. die Wahl der Hauptausschussmitglieder,
  4. Satzungsänderungen,
  5. weitere Aufgaben nach Maßgabe der Satzung.
( 3 ) Die Hauptversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.
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§ 15
Hauptausschuss

( 1 ) 1 Dem Hauptausschuss gehören an:
  1. das für Diakonie zuständige Mitglied des Landeskirchenrats als Vorsitzender,
  2. der Vorsitzende der Hauptversammlung als stellvertretender Vorsitzender,
  3. der Landespfarrer für Diakonie,
  4. acht von der Hauptversammlung aus ihrer Mitte zu wählende Mitglieder, von denen mindestens fünf Nichttheologen sein müssen. 2 Eine angemessene Beteiligung der diakonischen Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 muss gewährleistet sein.
3 Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu benennen. 4 Die Mitglieder nach Nr. 1 bis 3 werden im Verhinderungsfall durch ihren ordentlichen Vertreter vertreten.
( 2 ) 1 Der Hauptausschuss ist zuständig für alle Aufgaben und Fragen der Diakonie, für die nicht andere Stellen zuständig sind. 2 Zu den Aufgaben des Hauptausschusses gehören insbesondere:
  1. Festsetzung der allgemeinen Richtlinien für die Arbeit des Diakonischen Werkes unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Hauptversammlung,
  2. Aufnahme von freien Trägern nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 in das Diakonische Werk,
  3. Feststellung des Haushalts- und Stellenplanes unter Berücksichtigung der von der Landessynode beschlossenen Zuweisungen,
  4. Festsetzung der Beiträge der Träger nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2,
  5. Feststellung des Jahresabschlusses und Erteilung der Entlastung,
  6. Wahrnehmung weiterer Aufgaben nach Maßgabe der Satzung.
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§ 16
Geschäftsführung

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben unterhält das Diakonische Werk eine in Abteilungen gegliederte Geschäftsstelle. 2 Leiter ist der „Landespfarrer für Diakonie“; sein Vertreter ist ein vom Hauptausschuss zu bestimmender Abteilungsleiter.
( 2 ) Die Leiter der Abteilungen arbeiten neben ihrem besonderen Dienstauftrag an den Gesamtaufgaben des Diakonischen Werkes mit.
( 3 ) 1 Der Landespfarrer für Diakonie vertritt das Diakonische Werk nach außen im Rahmen des § 10. 2 Für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung ist der Landeskirchenrat zuständig; er kann den Landespfarrer bevollmächtigen.
( 4 ) Der Leiter der Geschäftsstelle koordiniert in regelmäßigen Dienstbesprechungen mit den Abteilungsleitern die Arbeit der Geschäftsstelle und unterrichtet den Landeskirchenrat über die Arbeit des Diakonischen Werkes.
( 5 ) Der Landespfarrer für Diakonie ist Vorgesetzter aller Mitarbeiter des Diakonischen Werkes.
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§ 17
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

( 1 ) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gelten die landeskirchlichen Vorschriften; für Besonderheiten sind mit Genehmigung des Landeskirchenrates Abweichungen zulässig.
( 2 ) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates.
( 3 ) Die Rechnung, der Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Hauptausschusses zum Prüfungsbericht sind dem Landeskirchenrat vorzulegen.
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§ 18
Personalrecht

( 1 ) Die Mitarbeiter des Diakonischen Werkes stehen im landeskirchlichen Dienst.
( 2 ) Der Hauptausschuss schlägt die Ernennung, Entlassung, Versetzung und Eingruppierung der Beamten und leitenden Mitarbeiter vor.
( 3 ) Für die übrigen Mitarbeiter kann der Landeskirchenrat Personalzuständigkeiten auf das Diakonische Werk übertragen.
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§ 19
Satzung

1 Das Diakonische Werk gibt sich eine Satzung. 2 Sie bedarf ebenso wie Satzungsänderungen der Genehmigung der Kirchenregierung.
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C. Schlussbestimmungen

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§ 20
Durchführungsvorschriften

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften zu erlassen.
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§ 211#

(Inkrafttreten)

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1 ↑ Nach Artikel 3 des Änderungsgesetzes vom 28. November 1986 (ABl. 1987 S. 32) gilt das Gesetz über die Diakonie in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) in der geänderten Fassung ab. 1. Januar 1987.