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Satzung der Herzog-Wolfgang-Stiftung (Protestantische Kirchenschaffnei) Zweibrücken

vom 10. Mai 1993

(Abl. 1993 S. 106)

Die Entstehung der Stiftung geht zurück auf das von Herzog Wolfgang am 18. August 1568 errichtete und von Kaiser Maximilian II. am 7. April 1570 bestätigte „Meisenheimer Testament“. Darin führte Herzog Wolfgang die eingezogenen Klostergüter und Gefälle seines Herzogtums Zwecken der Volksbildung, der Wohltätigkeit sowie der Pfarrbesoldung und dem Bestreiten kirchlicher Baulasten zu (Bergmann, G.O.V. Bd. II S. 1001 in Pfalz-Zweibrücken). Bereits im Jahre 1558 waren zu diesem Zweck die Kirchenschaffneien Zweibrücken, Bergzabern, Meisenheim und Kusel eingerichtet worden (Gümbel, Die Geschichte der Protestantischen Kirche der Pfalz, Kaiserslautern 1885, S. 41). Ihrer Natur nach waren sie besondere Stiftungen, aus denen die kirchlichen Bedürfnisse mehrerer Gemeinden in Unabhängigkeit gegenüber den Kirchengemeinden und den Pfarrpfründen bestritten wurden.
Nach wechselvoller Geschichte erhielt die Protestantische Kirchenschaffnei Zweibrücken einen selbstständigen Stiftungsverwaltungsapparat (Organische Artikel vom B. 4. 1802) und wurde der Aufsicht des Staates unterstellt (Regierungsschreiben vom B. 1. 1819 – Allgemeines Intelligenzblatt S. 33 – und 14. 6. 1842 – Allgemeines Intelligenzblatt S. 385 –)
Durch die Landesverfügung der Landesregierung Rheinland-Pfalz – Minister für Unterricht und Kultus – Az. IV C 2/1 Z 1, Tgb.Nr. 810/48 vom 20. 4. 1948 – und der ergänzenden Landesverfügung der Landesregierung Rheinland-Pfalz – Minister für Unterricht und Kultus – Az. IV K 2, Tgb.Nr. 3121/48 vom 9. 5. 1949 – wurde die besondere Staatsaufsicht über die protestantischen Kirchenschaffneien teilweise und mit Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes Rheinland-Pfalz am 22. 4. 1966 vollständig aufgehoben (§ 41 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. § 45 StiftG).
Der Protestantische Landeskirchenrat der Pfalz regelte mit Erlass vom 25. 5. 1949 (Bergmann G.O.V. Bd. II, S. 1000) die Aufsicht über die Kirchenschaffneien entsprechend den für die Aufsicht über die Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen der Kirchenvermögensordnung vom 23. 4. 1928 (ABl. S. 55). 2 An die Stelle der Kirchenvermögensordnung vom 23. 4. 1928 (ABl. S. 55) i.d.F. vom 19. 12. 1938 (ABl. 1939 S. 1), der Kirchenvermögensordnung i.d.F. vom 2. 12. 1958 (ABl. S. 204) und der Vorschriften über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Kirchengemeinden der Pfälzischen Landeskirche W.F. vom 2. 6. 1960 (ABl. S. 137) ist das am 1. 1. 1980 in Kraft getretene Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) getreten.
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§ 1
Name und Sitz

( 1 ) 1 Die Stiftung führt den Namen „Herzog-Wolfgang-Stiftung“ (Protestantische Kirchenschaffnei). 2 Sie hat ihren Sitz in Zweibrücken.
( 2 ) Die Stiftung ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.
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§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) Die Stiftung erfüllt ausschließlich kirchliche, diakonische und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
( 2 ) Alle Einnahmen (nach Abzug der zur Erhaltung des Vermögens benötigten Mittel) werden zur Verwirklichung des Stiftungszwecks verwendet.
( 3 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
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§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Vermögen der Stiftung besteht aus:
  1. bebauten und unbebauten Grundstücken,
  2. beweglichen und unbeweglichen Sachen,
  3. Kapitalvermögen.
( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand und in seiner Zusammensetzung ungeschmälert zu erhalten. 2 Vermögensumschichtungen sind nach den Regeln einer ordentlichen Wirtschaftsführung zulässig, wenn sie der dauernden und nachhaltigen Verwirklichung der Stiftungsaufgaben oder der Steigerung der Stiftungsleistungen dienlich sind.
( 3 ) Das Stiftungsvermögen ist in einer Vermögensübersicht zu erfassen und so fortzuschreiben, dass sein Bestand jederzeit ersichtlich ist.
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§ 4
Organe

1 Organe der Stiftung sind:
Verwaltungsrat und
Vorstand.
2 Die im folgenden getroffenen personenbezogenen Regelungen beziehen sich gleichermaßen auf Männer und Frauen.
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§ 5
Verwaltungsrat

( 1 ) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens sieben und höchstens neun Mitgliedern.
( 2 ) Dem Verwaltungsrat gehören an die Inhaber oder hauptamtlichen Verwalter der Pfarrstellen der Kirchengemeinden
Zweibrücken-Mitte 1,
Zweibrücken-Mitte 2,
Zweibrücken-Mitte 3,
Ernstweiler,
Hornbach,
Mimbach und der
Leiter des Helmholtz-Gymnasiums Zweibrücken (vormals Herzog-Wolfgang-Gymnasium).
( 3 ) 1 Werden in den in Absatz 2 bezeichneten Kirchengemeinden mehrere Pfarrstellen errichtet, so wird der jeweils dienstälteste Pfarrer Mitglied des Verwaltungsrates.
2 Sind zwei Pfarrer gemeinsam Inhaber oder Verwalter einer Pfarrstelle, verständigen sie sich darüber, wer von ihnen Mitglied sein soll. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande oder soll von der in Absatz 3 Satz 1 getroffenen Regelung abgewichen werden, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
( 4 ) Gehört der Leiter des Helmholtz-Gymnasiums nicht der Evangelischen Kirche der Pfalz bzw. einer Gliedkirche der EKD an oder lehnt er die Berufung ab, beruft der Verwaltungsrat ein anderes Mitglied des Lehrerkollegiums.
( 5 ) 1 Der Verwaltungsrat kann seine Ergänzung um zwei weitere Mitglieder beschließen. 2 Ihre Berufung erfolgt auf die Dauer von sechs Jahren und bedarf der Bestätigung des Landeskirchenrates. 3 Die erneute Berufung ist möglich. 4 Personen, die dem Verwaltungsrat gemäß § 5 Abs. 2 bereits angehört haben, können nicht berufen werden.
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§ 6
Aufgaben des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat der Stiftung ist dafür verantwortlich, dass die Arbeit der Stiftung in ausschließlicher Bindung an den kirchlichen Auftrag geschieht.
( 2 ) 1 Dem Verwaltungsrat obliegt die Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte jeder Art sowie die Verwaltung des Stiftungsvermögens.
2 Hierunter fallen insbesondere:
  1. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken, Rechten an Grundstücken sowie die Verpflichtung hierzu;
  2. die Feststellung des Haushaltsplanes sowie der Jahresrechnung;
  3. Entscheidungen über die Eingehung oder Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen.
( 3 ) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates führen ihr Amt als Ehrenamt. 2 Aufwendungen aus ihrer Tätigkeit können erstattet werden.
( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat beschließt grundsätzlich in Sitzungen. 2 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 3 Bei Beschlussunfähigkeit beraumt der Vorstand innerhalb einer Woche erneut eine Sitzung ein. 4 In dieser Sitzung ist der Verwaltungsrat ungeachtet der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 5 Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
( 5 ) 1 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Dabei werden Stimmenthaltungen nicht mitgezählt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandes. 4 Ein Verwaltungsratsmitglied ist von der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen, wenn er ihm, seinen Ehegatten oder nahen Verwandten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
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§ 7
Vorstand, stellvertretender Vorstand

( 1 ) 1 Aus der Mitte der geborenen Mitglieder des Verwaltungsrates wählt dieser ein Mitglied in geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Jahren zum Vorstand und ein Mitglied zum stellvertretenden Vorstand. 2 Wiederwahl ist jeweils möglich. 3 Die Wahlen bedürfen der Bestätigung des Landeskirchenrates.
( 2 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Im Falle seiner Verhinderung wird er von seinem Stellvertreter vertreten.
( 3 ) 1 Der Vorstand lädt zu den Sitzungen des Verwaltungsrates ein und leitet sie. 2 Eine Sitzung wird vom Vorstand einberufen, wenn sie erforderlich ist. 3 Sie muss einberufen werden, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrates begründet verlangt. 4 Die Einladungen ergehen in der Regel eine Woche vor der Sitzung unter schriftlicher Angabe der Tagesordnung. 5 Für seine Tätigkeit erhält er eine Entschädigung, deren Höhe jährlich vom Verwaltungsrat festgestellt wird.
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§ 8
Verwalter

( 1 ) Der Verwalter wird vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde berufen.
( 2 ) 1 Nach Maßgabe der Entscheidung des Verwaltungsrates und unter der Aufsicht des Vorstandes obliegen ihm der Vollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates, die allgemeine Geschäftsführung sowie die Dienstaufsicht über das ihm unterstellte Personal. 2 Er informiert den Vorstand umfassend über sämtliche Vorgänge. 3 Zur Regelung der Einzelheiten kann der Verwaltungsrat eine Dienstanweisung erlassen.
( 3 ) Der Verwalter nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 Satz 4 mit beratender Stimme teil und fertigt die Niederschrift über die Sitzungen des Verwaltungsrates, die vom Vorstand zu unterzeichnen und in der folgenden Sitzung vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist.
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§ 9
Haushalt

Die Haushaltsführung richtet sich nach den Bestimmungen des Haushalts- und Vermögensrechts der Evangelischen Kirche der Pfalz.
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§ 10
Aufsicht

Die Aufsicht über die Stiftung führt der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche der Pfalz entsprechend den Bestimmungen über die Aufsicht der Kirchengemeinden.
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§ 11
Satzungsänderung

Beschlüsse des Verwaltungsrates über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder und der Genehmigung des Landeskirchenrates.
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§ 12
Auflösung

Stellt die Stiftung ihre Arbeit in der Rechtsform dieser Satzung ein, so fällt das gesamte Vermögen der Evangelischen Kirche der Pfalz zu, die es dem Stiftungszweck entsprechend für Aufgaben im Kirchenbezirk Zweibrücken zu verwenden hat.
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§ 13
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gegebenenfalls noch in Geltung befindliche Satzungen sowie die Geschäftsordnung der Kirchenschaffnei vom 7. Januar 1946 treten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.