.

Satzung für die Heimstiftung der Pfälzischen Landeskirche

vom 31. Januar 1968

(ABl. 1968 S. 1799) zuletzt geändert durch Beschluss der Kirchenregierung vom 24. April 1997 (ABl. 1998 S. 4)

Aufgrund des § 6 des kirchlichen Gesetzes über die Errichtung einer Heimstiftung der Pfälzischen Landeskirche vom 17. November 1967 (ABl. S. 152) erlässt die Kirchenregierung folgende Satzung für die Heimstiftung:
#

Allgemeine Bestimmungen

###

§ 1
B e z e i c h n u n g u n d S i t z

( 1 ) Die Stiftung ist eine kirchliche Stiftung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche); sie führt den Namen „Evangelische Heimstiftung Pfalz“.
( 2 ) Die Stiftung ist eine öffentliche Stiftung und hat ihren Sitz in Speyer.
#

§ 2
Z w e c k

( 1 ) Die Stiftung nimmt an dem diakonischen Auftrag der Kirche in der Weise teil, dass sie entsprechende Heime unterhält oder sonstige diakonische Aufgaben übernimmt, insbesondere durch Förderung der Jugend-, Alten-, Behinderten-, Sozial- und Krankenhilfe.
( 2 ) Die Stiftungsorgane sind dafür verantwortlich, dass die Arbeit der Stiftung in ausschließlicher Bindung an den kirchlichen Auftrag geschieht.
#

§ 3
A u f g a b e n

1 Die Stiftung führt unter Beachtung ihres Auftrages die Heime, die ihr nach § 7 des Gesetzes über die Errichtung einer Heimstiftung vom 17. November 1967 übertragen wurden. 2 Sie kann mit Zustimmung der Kirchenregierung weitere Heime übernehmen und auch sonstige diakonische Aufgaben wahrnehmen. 3 Ebenso ist die Zustimmung der Kirchenregierung erforderlich, wenn ein Heim aufgelöst oder einem anderen Zweck zugeführt werden soll und wenn eine sonstige diakonische Aufgabe geändert oder aufgegeben werden soll.
#

§ 4
G e m e i n n ü t z i g k e i t

( 1 ) Die Arbeit der Stiftung dient nach Maßgabe der §§ 2 und 3 dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken im Sinne des jeweils geltenden Steuerrechts.
( 2 ) Alle Einnahmen und etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
( 3 ) Die Heimstiftung darf niemand durch Verwaltungsausgaben, die ihren Aufgaben fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
#

§ 5
S t i f t u n g s v e r m ö g e n

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand und in seiner Zusammensetzung ungeschmälert zu erhalten. 2 Vermögensumschichtungen sind nach den Regeln einer ordentlichen Wirtschaftsführung zulässig, wenn sie der dauernden und nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszwecks oder der Steigerung der Stiftungsleistung dienlich sind.
( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist in einer Vermögensbuchhaltung zu erfassen und so fortzuschreiben, dass sein Bestand jederzeit ersichtlich ist.
#

Aufbau der Stiftung

###

§ 6
S t i f t u n g s o r g a n e

Organe der Stiftung sind
  1. der Stiftungsrat,
  2. der Stiftungsvorstand,
  3. der Geschäftsführer,
#

§ 7
S t i f t u n g s r a t

( 1 ) Dem Stiftungsrat gehören an
  1. der Referent für Diakonie im Landeskirchenrat,
  2. ein weiterer Vertreter des Landeskirchenrates,
  3. sieben weitere Mitglieder.
( 2 ) 1 Die unter Abs. 1 Buchstabe c) genannten Mitglieder werden von der Kirchenregierung berufen. 2 Vier Mitglieder müssen der Landessynode angehören; mindestens eines davon soll Mitglied der Kirchenregierung sein. 3 Die übrigen Mitglieder sollen aktiv in der diakonischen Arbeit stehen. 4 Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu berufen.
( 3 ) 1 Vorsitzender ist der Referent für Diakonie im Landeskirchenrat. 2 Sein Stellvertreter wird vom Stiftungsrat gewählt.
#

§ 8
A u f g a b e n d e s S t i f t u n g s r a t e s

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat legt die Richtlinien für die Arbeit der Stiftung fest, die zur Erreichung des Stiftungszweckes (§ 2) erforderlich ist. 2 Er führt die Aufsicht über die Stiftungsverwaltung, nimmt Geschäfts- und Kassenberichte entgegen und erteilt für die Rechnungsführung Entlastung.
( 2 ) Der Stiftungsrat beschließt den Haushalts-, Wirtschafts- und Stellenplan, genehmigt Darlehensaufnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes und setzt den Höchstbetrag des Kassenkredites für jedes Jahr fest.
( 3 ) 1 Der Stiftungsrat entscheidet über die Anstellung und Entlassung des Stiftungspersonals, soweit es sich um leitende Angestellte handelt. 2 Er kann diese Befugnis auf den Stiftungsvorstand ganz oder teilweise delegieren.
( 4 ) Der Stiftungsrat ist für die Antragstellung zuständig, wenn zur Durchführung außergewöhnlicher Aufgaben die finanzielle Hilfe der Landeskirche erforderlich ist.
#

§ 9
A m t s z e i t

Die Amtszeit des Stiftungsrates dauert 6 Jahre und richtet sich nach der Amtszeit der Landessynode.
#

§ 10
S i t z u n g e n

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat tritt jährlich mindestens zweimal auf Einladung des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung auf Einladung seines Stellvertreters, zusammen. 2 Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern ist eine Sitzung des Stiftungsrates einzuberufen. 3 Mit der schriftlichen Einladung muss die Tagesordnung mitgeteilt werden.
( 2 ) 1 Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. 2 Beschlussfähigkeit besteht, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 3 Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder erfolgt die geheime Abstimmung.
( 3 ) Über die Beschlüsse des Stiftungsrates sind Niederschriften zu führen, die der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter und der Schriftführer unterschreiben.
( 4 ) Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates mit beratender Stimme teil.
#

§ 11
S t i f t u n g s v o r s t a n d

( 1 ) Dem Stiftungsvorstand gehören an
  1. der Vorsitzende des Stiftungsrates,
  2. der Stellvertreter des Vorsitzenden des Stiftungsrates,
  3. der Geschäftsführer.
( 2 ) Der stellvertretende Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Stiftungsvorstandes mit beratender Stimme teil.
( 3 ) 1 Vorsitzender des Stiftungsvorstandes ist der Vorsitzende des Stiftungsrates. 2 Sein Stellvertreter im Stiftungsrat ist zugleich sein Stellvertreter im Stiftungsvorstand.
#

§ 12
A u f g a b e n d e s S t i f t u n g s v o r s t a n d e s

( 1 ) Der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und gibt rechtsverbindliche Erklärungen im Namen der Stiftung ab.
( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist zusammen mit dem Geschäftsführer für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates verantwortlich. 2 Er unterstützt die Geschäftsführung und beschließt insbesondere über alle Maßnahmen, die über den üblichen Verwaltungsablauf hinausgehen und nicht in die Zugehörigkeit des Stiftungsrates fallen.
( 3 ) 1 Der Stiftungsvorstand stellt eine Geschäftsordnung auf. 2 In ihr ist eine ausreichende Anhörung der Stiftungseinrichtungen bei Maßnahmen zu regeln, die die jeweilige Einrichtung betreffen.
#

§ 13
A n s t e l l u n g e n u n d E n t l a s s u n g e n

1 Dem Stiftungsvorstand obliegen die dienstrechtlichen Entscheidungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung, soweit nicht der Stiftungsrat zuständig ist. 2 Der Stiftungsvorstand kann diese Befugnis auf den Geschäftsführer oder auf andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle für bestimmte Gruppen oder in Einzelfällen delegieren.
#

§ 14
A m t s z e i t, B e s c h l ü s s e, S i t z u n g e n

Für Amtszeit und Beschlüsse des Stiftungsvorstandes gelten die diesbezüglichen Bestimmungen für den Stiftungsrat entsprechend.
#

§ 15
G e s c h ä f t s f ü h r e r

( 1 ) Der Geschäftsführer wird von der Kirchenregierung auf Vorschlag des Stiftungsrates berufen.
( 2 ) Die Stellvertretung des Geschäftsführers regelt der Stiftungsvorstand.
#

§ 16
A u f g a b e n d e s G e s c h ä f t s f ü h r e r s

( 1 ) 1 Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Stiftung. 2 Ihm obliegen in diesem Rahmen alle Aufgaben, die nach dieser Satzung nicht ausdrücklich dem Stiftungsrat oder dem Stiftungsvorstand übertragen sind.
( 2 ) Der Geschäftsführer hat den Stiftungsvorstand über alle wichtigen Vorgänge zu unterrichten.
( 3 ) Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers sind in der in § 12 Abs. 3 genannten Geschäftsordnung festzulegen.
#

§ 17
R e c h t s v e r h ä l t n i s d e r M i t a r b e i t e r

gestrichen
#

Stiftungshaushalt

###

§ 18
S t i f t u n g s m i t t e l

( 1 ) 1 Die Stiftung erhält die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel aus dem Ertrag ihrer Leistungen und ihres Vermögens, aus freiwilligen Beiträgen und Spenden und durch sonstige Einnahmen. 2 Landeskirchliche Zuweisungen sind, soweit Zweckbindungen vorliegen, zweckentsprechend zu verwenden.
( 2 ) Die Mittel der Stiftung sind ausschließlich für den Zweck der Stiftung zu verwenden.
#

§ 19
H a u s h a l t s - u n d S t e l l e n p l a n

( 1 ) 1 Für jedes Jahr ist für die Geschäftsstelle der Heimstiftung ein Haushalts- und Stellenplan aufzustellen. 2 Der Haushaltsplan muss alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben enthalten und ausgeglichen sein.
( 2 ) Haushaltsplan und Stellenplan sind von der Geschäftsführung vorzubereiten, vom Stiftungsvorstand aufzustellen und dem Stiftungsrat vorzulegen.
( 3 ) Im Übrigen gelten die landeskirchlichen Vorschriften über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen entsprechend, soweit Besonderheiten keine Abweichungen rechtfertigen.
#

§ 20
W i r t s c h a f t s p l ä n e u n d S t e l l e n p l ä n e d e r E i n r i c h t u n g

( 1 ) 1 Die Einrichtungen der Stiftungen sind wirtschaftlich wie selbstständige Einrichtungen zu behandeln. 2 Sie stellen für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan und einen Stellenplan auf, die dem Stiftungsvorstand zur Genehmigung vorzulegen ist.
( 2 ) Die Wirtschaftspläne sind in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
( 3 ) Der Geschäftsführer der Stiftung hat die Einhaltung der Wirtschaftspläne zu überwachen.
#

Schlussbestimmungen

###

§ 21
A n s p r u c h a u f L e i s t u n g e n

1 Die durch die Stiftung begünstigten Not leidenden und hilfebedürftigen Personen haben gegenüber der Stiftung keinen Rechtsanspruch auf Leistungen, die sich aus dem Stiftungszweck ergeben. 2 Ein besonderes Rechtsverhältnis wird durch die zu gewährende Hilfe nicht begründet.
#

§ 22
S t i f t u n g s a u f s i c h t

1 Die Aufsicht über die Stiftung führt der Landeskirchenrat. 2 Für die Durchführung der Aufsicht gelten die §§ 32-38 des Stiftungsgesetztes für Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966 (GVBl. S. 95) entsprechend.
#

§ 23
U m w a n d l u n g u n d A u f h e b u n g d e r S t i f t u n g

Umwandlung und Aufhebung der Stiftung bedürfen der Zustimmung der Kirchenregierung.
#

§ 24
V e r m ö g e n s h e i m f a l l

1 Das Vermögen der Stiftung fällt bei ihrem Erlöschen an die Pfälzische Landeskirche zurück. 2 Die Pfälzische Landeskirche muss das Vermögen nach dem Rückfall unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des diakonischen Auftrages der Kirche zuführen.
#

§ 25
I n k r a f t t r e t e n

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz in Kraft.