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Gesetz über die Errichtung einer Heimstiftung der Pfälzischen Landeskirche

vom 17. November 1967

(ABl. 1967 S. 152)

Die Landessynode hat folgendes Gesetz beschlossen:
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§ 1
Allgemeines

1 Die Pfälzische Landeskirche errichtet mit Wirkung vom 1. Januar 1968 eine gemeinnützige evangelische Heimstiftung. 2 Sie ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts und führt den Namen „Heimstiftung der Pfälzischen Landeskirche“. 3 Sitz der Stiftung ist Speyer.
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§ 2
Zweck

Die Stiftung hat den Zweck, Heime zu unterhalten, die der Durchführung des diakonischen Auftrages der Kirche dienen.
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§ 3
Übernahme weiterer Aufgaben

Die Kirchenregierung kann der Stiftung weitere diakonische Aufgaben übertragen, soweit die Stiftung zur Übernahme personell und finanziell in der Lage ist.
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§ 4
Organe

( 1 ) Organe der Stiftung sind:
  1. der Stiftungsrat
  2. der Stiftungsvorstand
  3. der Geschäftsführer.
( 2 ) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich von dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, vertreten.
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§ 5
Aufsicht

Die Aufsicht über die Stiftung wird vom Landeskirchenrat ausgeübt.
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§ 6
Satzung

Die Kirchenregierung erlässt für die Stiftung eine Satzung.
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§ 7
Vermögensübergabe

1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1968 werden der Stiftung die bisherigen Heime des Hilfswerks der Pfälzischen Landeskirche mit allem Eigentum und Vermögen übertragen. 2 Einzelheiten regelt die Kirchenregierung.
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§ 8
Geschäftsführer

Der Geschäftsführer der Stiftung steht im unmittelbaren Dienst der Pfälzischen Landeskirche.
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§ 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.