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Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes betreffend die Benutzung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst (Kraftfahrzeug-Richtlinien)

in der Fassung vom 12. Oktober 1982

(ABl. 1982 S. 103 und 132), zuletzt geändert am 16. Februar 2010 (ABl. 2010 S. 32)

Auf Grund von § 13 des Gesetzes betreffend die Benützung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst vom 28. Mai 1963 (ABl. S. 75), geändert durch Gesetz vom 9. Mai 1984 (ABl. S. 108), werden zur einheitlichen Durchführung folgende Richtlinien aufgestellt:
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I. Dienstkraftfahrzeuge

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Zu § 3

1. Dienstkraftfahrzeuge können für den landeskirchlichen Bedarf durch den Landeskirchenrat und für den Bedarf von Kirchengemeinden durch die Kirchengemeinden beschafft werden, wenn die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplänen bereitgestellt sind.
2. 1 Die Kosten der Beschaffung und des Betriebes eines Kraftfahrzeuges sind von der beschaffenden Stelle zu tragen. 2 In den Haushaltsplänen sind die erforderlichen Mittel gesondert nachzuweisen.
3. 1 Dienstkraftfahrzeuge dürfen zu Dienstfahrten nur benutzt werden, wenn dadurch Zeit oder Kosten erspart werden oder sonst ein dringendes dienstliches Interesse vorliegt. 2 Ihre Benutzung muss zweckmäßig und wirtschaftlich sein. 3 Etwaige Mehrkosten gegenüber der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Dringlichkeit des Dienstgeschäftes oder zur erzielten Zeitersparnis stehen. 4 Im Interesse der wirtschaftlichen Ausnutzung ist anzustreben, dass das Fahrzeug mehreren Amtsträgern zur Verfügung steht.
4. 1 Privatfahrten dürfen mit Dienstkraftfahrzeugen grundsätzlich nicht ausgeführt werden. 2 Wo von dieser Regel aus dringenden Gründen abgewichen wird, ist dies im Fahrtenbuch besonders zu begründen. 3 In diesem Falle sind von dem Benutzer die Kosten in Gestalt einer Kilometervergütung zu tragen, deren Höhe jeweils vom Landeskirchenrat festgesetzt wird. 4 Daneben sind etwaige Auslagen für den Fahrer zu ersetzen.
5. 1 Das Dienstkraftfahrzeug ist stets in betriebsfähigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. 2 Sofern ein Berufskraftfahrer vorhanden ist, sind kleinere Instandsetzungen und Handgriffe, die von einem Kraftfahrer üblicherweise verlangt werden, von diesem selbst auszuführen. 3 Im übrigen sind Betriebsstörungen und Schäden sofort in geeigneter Weise zu beheben. 4 Sind im Interesse einer wirtschaftlichen Ausnutzung des Fahrzeuges mehrere Personen zur Benutzung berechtigt, so ist festzulegen, wem die Verantwortung für die Pflege und Instandhaltung des Fahrzeuges obliegt. 5 In diesem Falle muss sichergestellt sein, dass bei Benutzung des Fahrzeuges durch Dritte etwa während einer Fahrt auftretende Mängel und Schäden rechtzeitig vor Antritt einer neuen Fahrt behoben werden.
6. Für jedes Fahrzeug ist ein Fahrtenbuch nach dem im Amtsblatt 1956 S. 39 angegebenen Muster zu führen.
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II. Anerkannt privateigene Kraftfahrzeuge

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Zu § 4

  1. 1 Die Besonderheit des kirchlichen Dienstes macht es unter Umständen notwendig, auch dort ein dienstliches Bedürfnis für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges anzuerkennen, wo im öffentlichen Dienst wegen des Umfanges der Dienstgeschäfte in der Regel kein Kraftfahrzeug anerkannt werden kann. 2 Diese Besonderheit macht auch eine Abweichung hinsichtlich der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung und des Ersatzes der Fahrkosten von den im öffentlichen Dienst üblichen Regelungen notwendig.
  2. Zu dem Personenkreis, dem die Beschaffung und Haltung eines Kraftwagens anerkannt werden kann, gehören insbesondere
    1. Dekane,
    2. Geistliche, die an regelmäßig zurückzulegenden vergütungsfähigen Dienstfahrten jährlich mindestens 3000 km nachweisen können.
    3. Schwerbeschädigte (ab 50 v.H. der Erwerbsminderung) und Körperbehinderte, wenn der Landeskirchenrat die Kraftfahrzeughaltung im Interesse des Dienstes als notwendig anerkannt hat,
    4. Inhaber gesamtkirchlicher Aufträge.
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III. Privateigene Kraftfahrzeuge

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Zu § 5

Alle nicht nach § 4 dieses Gesetzes anerkannten privateigenen Kraftfahrzeuge sind mit Ausnahme der Dienstkraftfahrzeuge privateigene Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes.
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IV. Kilometervergütung und Kostenträger

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Zu § 6

1. Als Dienstfahrten sind – für anerkannt privateigene und privateigene Kraftfahrzeuge – vergütungsfähig
A. durch den Landeskirchenrat
Fahrten
  1. in Ausübung eines landeskirchlichen Auftrages (z. B.. Landesmännerpfarrer)
  2. bei Krankheits- und Urlaubsvertretungen sowie bei nebenamtlichen Versehungen und Verwesungen (ABl. 1966 S. 91)
  3. des Dekans im Interesse des Kirchenbezirkes
  4. zur nebenamtlichen Erteilung von Religionsunterricht, sofern nicht andere Stellen gesetzlich zur Erstattung verpflichtet sind
  5. der Empfänger von Trennungsentschädigung zum Besuch ihrer Familien (Familienheimfahrten).
B. durch das Dekanat (Dekanatskasse)
Fahrten
  1. nach getrennt liegenden Außenorten der Pfarrei zu Gottesdiensten, Religionsunterricht, Konfirmanden- und Präparandenunterricht, zu Kasualien, Seelsorgebesuchen, Gemeindeveranstaltungen und Sitzungen
  2. in Erfüllung übergemeindlicher Aufträge auf Dekanatsebene (z. B. als Dekanatsjugendpfarrer, Dekanatsmännerpfarrer)
  3. zu Dekanatskonventen
  4. im Auftrag des Dekans und besonderen Interesse des Kirchenbezirkes.
C. durch die Gesamtkirchengemeinde
1 Fahrten im Auftrag der Gesamtkirchengemeinde. 2 Regelmäßig wiederkehrende Fahrten bedürfen der Zustimmung der Gesamtkirchenverwaltung. 3 Bei Sonderfahrten im Einzelfall entscheidet der Vorsitzende der Gesamtkirchenverwaltung.
D. durch die Kirchengemeinde
Fahrten
  1. am Dienstort, wenn die Notwendigkeit der Kraftfahrzeugbenutzung zur Durchführung des Dienstes vom Presbyterium wegen der Ausdehnung des Pfarrbezirks beschlussmäßig anerkannt wird
  2. im besonderen Interesse der Kirchengemeinde (z. B. bei Kirchenneubau, Kircheninstandsetzung, Orgelbeschaffung, Glockenbeschaffung) im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel
  3. zu seelsorgerlichen Zwecken nach Orten außerhalb der Pfarrei in besonders gelagerten Ausnahmefällen, wenn das Presbyterium die Vergütung dieser Fahrten genehmigt hat.
E. durch die einberufende Stelle
  1. Sonstige notwendige Fahrten (z. B. zu Religionspädagogischen Konferenzen, Dienstbesprechungen, Vertretertagungen der Werke).
  2. Die Fahrkostenvergütung kann jeweils nur von einem Kostenträger geleistet werden.
  3. Die Kilometervergütung wird in Anlehnung an die staatlichen Sätze gewährt (s. Anlage).
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V. Pauschalierte Fahrkostenvergütung

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Zu § 7

  1. 1 Die Fahrkostenvergütung ist zu pauschalieren
    für die vom Dekanat nach Abschnitt IV Teil B Buchst. a) dieser Richtlinien zu vergütenden Dienstfahrten. 2 Die Berechnung der Pauschalvergütung erfolgt auf Grund der jeweils zu Anfang eines Schuljahres von den Geistlichen zu meldenden regelmäßigen Dienstfahrten zu den zum Seelsorgebezirk gehörenden Außenorten. 3 Der Berechnung der Pauschalvergütung sind die jeweils maßgebenden Kilometersätze zu Grunde zu legen. 4 Die Pauschalvergütung wird monatlich im Voraus mit den Dienstbezügen gezahlt. 5 Sie wird nicht während der Zeit des zustehenden Jahresurlaubs gewährt. 6 Im Falle der Nichtausübung des Außendienstes (durch Krankheit oder aus sonstigen Gründen) mit mehr als einmonatiger Dauer wird die Zahlung der Pauschalvergütung mit Ablauf des Monats, in dem das Ereignis eintrat, eingestellt. 7 Die Pauschalvergütung wird wieder gewährt ab dem 1. des Monats, der auf die Wiederaufnahme des Außendienstes folgt.
    8 Die Zahlung der Außendienstvergütung unterbleibt bei einem Stellenwechsel für den Aufzugsmonat, wenn der Aufzug nach dem 15. eines Monats erfolgt. 9 Bei einem Aufzug bis zum 15. eines Monats wird die Außendienstvergütung für den Monat des Aufzuges in voller Höhe gezahlt. 10 Das gilt auch, wenn durch die Änderung des Dienstes eine Neuberechnung der Außendienstvergütung erforderlich wird.“
  2. 1 Die Anlage zu den Kraftfahrzeug-Richtlinien erhält folgende Fassung:
    Die Fahrtkostenvergütung für Dienstfahrten beträgt pro km bei Benutzung eines
    1. Kraftfahrzeuges
    35 Cent,
    2. zweirädrigen Kraftfahrzeuges
    18 Cent.
    2 Diese Sätze gelten für eine dienstliche Fahrleistung bis zu 10.000 km im Kalenderjahr. 3 Für die darüber hinausgehende Jahresfahrleistung beschränkt sich die Fahrtkostenvergütung auf die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Landesreisekostengesetz (LRKG) bestimmten Beträge. 4 § 6 Abs. 1 Satz 2 Landesreisekostengesetz bleibt unberührt.
  3. 1 Diese Änderung tritt mit Wirkung vom 1. August 2009 in Kraft. 2 Auf Antrag wird die Fahrtkostenvergütung rückwirkend zum 1. Januar 2009 zu den in Nr. 2 genannten Sätzen gewährt.
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VI. Darlehen zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen

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Zu § 9

  1. 1 Der Landeskirchenrat gewährt, im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel, Haltern von anerkannt privateigenen Kraftfahrzeugen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs ein landeskirchliches Darlehen. 2 Dieses Darlehen wird gewährt
    1. zu 5 % Zins jährlich bis zu 7.500 Euro, wenn die vergütungsfähigen Dienstfahrten jährlich mehr als 3000 km betragen;
    2. dieses Darlehen wird zinslos gewährt, sobald die Schuld 2.600 Euro nicht mehr übersteigt.
    3 Handelt es sich nicht um ein anerkannt privateigenes Kraftfahrzeug, so kann zur Beschaffung ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen bis zu 5.000 Euro gewährt werden, sofern das Kraftfahrzeug auch dienstlich benutzt wird.
  2. Sofern bei einem Antrag auf Gewährung eines Kraftfahrzeugdarlehens ein früher gewährtes Kraftfahrzeugdarlehen noch nicht völlig getilgt ist, verringert sich der Höchstbetrag um den noch bestehenden Darlehensrest.
  3. Sind bei einem Halter eines anerkannt privateigenen Kraftfahrzeuges die Voraussetzungen zur Anerkennung weggefallen, so ist ab dem 1. des Monats, der auf das den Wegfall verursachende Ereignis folgt, der Darlehensrest mit 5 % zu verzinsen.
  4. Wird das Kraftfahrzeug später anerkannt, so entfällt die Zinszahlung ab dem 1. des Monats, der auf die Anerkennung folgt, sofern die Restschuld 5000,00 DM nicht mehr übersteigt.
  5. Das Kraftfahrzeugdarlehen ist spätestens innerhalb von 5 Jahren zurückzuzahlen.
  6. Die Tilgung beginnt spätestens am 1. des übernächsten Monats nach der Auszahlung des Darlehens.
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VII.

– gestrichen –
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VIII. Fahrtenbuchführung

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Zu § 11

  1. Ein Fahrtenbuch ist zu führen
    1. von den Dekanen für die Dienstfahrten, die sie in ihrer Eigenschaft als Dekan zurückgelegt haben
    2. von Inhabern gesamtkirchlicher Aufträge
    3. von den Geistlichen, die gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt benötigen.
  2. Die laufende Fortschreibung der Kilometerstände und der Nachweis von Privatfahrten sind nicht erforderlich.
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IX. Meldung von Kraftfahrzeug-Unfällen

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Zu § 12

  1. 1 Ein Kraftfahrzeugunfall ist dem Landeskirchenrat unverzüglich nach dem veröffentlichten Muster zu melden. 2 Die Unfallmeldung an die Versicherung bleibt davon unberührt.
  2. 1 Auf das Gesetz betreffend Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den kirchlichen Dienstherrn vom 13. November 1962 (ABl. 1962 S. 171) wird hingewiesen. 2 Verzichterklärungen gegenüber dem Unfallgegner dürfen deshalb in keinem Falle abgegeben werden. 3 Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, behält sich der Landeskirchenrat einen Regressanspruch vor.
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X. Schlussbestimmungen

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Zu § 13

  1. Auf die ab 1. Januar 1962 zu gewährenden Leistungen wird die ab diesem Zeitpunkt gezahlte Stellenzulage angerechnet.
  2. Über die verwaltungsmäßige Durchführung des Gesetzes betreffend die Benutzung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst vom 28. Mai 1963 und dieser Richtlinien ergeht ein besonderer Erlass.
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Anlage zu den Kraftfahrzeug-Richtlinien
(in der ab 1. September 2006 geltenden Fassung)

1 Die Fahrtkostenvergütung für Dienstfahrten beträgt pro km bei Benutzung eines
1. Kraftfahrzeuges
30 Cent,
2. zweirädrigen Kraftfahrzeuges
15 Cent.
2 Diese Sätze gelten für eine dienstliche Fahrleistung bis zu 10.000 km im Kalenderjahr. 3 Für die darüber hinausgehende Jahresfahrleistung beschränkt sich die Fahrtkostenvergütung auf die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Landesreisekostengesetz (LRKG) bestimmten Beträge. 4 § 6 Abs. 1 Satz 2 LRKG bleibt unberührt.
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Anlage 1

Merkblatt über das Verhalten bei Unfällen
  1. Sofortige Sorge für Verletzte. Verletzte nach Möglichkeit anderen Personen übergeben zur Überführung zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus. Art der Verletzung und Personalien der Verletzten feststellen.
  2. Abwendung weiterer Unfälle durch Sicherung der Unfallstelle (Warnsignal, Absperrung usw.).
  3. Benachrichtigung der Polizei.
  4. Feststellung des etwa beteiligten Fahrzeuges, seines Eigentümers und Führers.
  5. Feststellung der Anschriften von Zeugen.
  6. Anfertigung einer Skizze der Unfallstelle unter Angabe der Maße, der Brems-, Schleuder- und Fahrspuren sowie der Lage der Fahrzeuge nach dem Unfall.
  7. Feststellung des genauen Zeitpunktes des Unfalls der Witterung (Regen, Nebel, Schnee, Glatteis usw.), der Straßenbeschaffenheit und der Fahrgeschwindigkeit.
  8. Feststellung über Umfang der Beschädigung von Fahrzeugen.
  9. Keine Erklärung zur Schuldfrage abgeben.
  10. Sofortige Meldung an den Landeskirchenrat und an die Versicherung.
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Anlage 2

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Meldung über den Kraftfahrzeugunfall

des ____________________ in ____________________
am ____________________ Uhr ____________________ in ____________________
mit (genaue Angabe des eigenen Fahrzeuges) ____________________
____________________
1.
Zweck der Fahrt und Namen der Insassen (außer Fahrer)____________________
____________________
____________________
2.
Gegenpartei: Fahrzeugart und pol. Kennzeichen ____________________
Fahrzeughalter (Name und Wohnort) ____________________
Fahrzeugführer (Name und Wohnort) ____________________
Sonstige beteiligte Personen ____________________
3.
Augenzeugen (Name und Wohnort) ____________________
4.
Hergang des Unfalls (genaue Schilderung, falls notwendig Rückseite benutzen); mit Angabe der Maße der Brems-, Schleuder- und Fahrspuren sowie Lage der Fahrzeuge nach dem Unfall. Wenn nötig Handskizze beifügen.
____________________
____________________
5.
Unfallstelle (Angabe ob Straße, Bahnübergang usw.), Straßenzustand ____________________
____________________
6.
Witterung im Zeitpunkt des Unfalles ____________________
7.
Fahrtgeschwindigkeit ____________________
8.
Schadensbeschreibung (Personenschäden, Sachschäden) ____________________
____________________
9.
Sonstige Angaben ____________________
Ich versichere, dass ich in der vorstehenden Meldung und den beigefügten Anlagen nichts verschwiegen und nichts beschönigt habe.
____________________, den ____________________
____________________
(Unterschrift)