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Richtlinien
über die Anrechnung von Nebeneinkommen
auf die Dienstbezüge

vom 16. Juli 1970

(ABl. 1970 S. 155), zuletzt geändert am 4. September 1998 (ABl. 1998 S. 139)

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Auf Grund des § 2 des Gesetzes über das Nebeneinkommen der Pfarrer, Vikare und Kirchenbeamten vom 27. Juni 1962 (ABl. S. 113) erlässt der Landeskirchenrat folgende Richtlinien:
1.1.
1 Nebeneinkommen im Sinne des o.a. Gesetzes ist das Einkommen, das nicht zu den Dienstbezügen des Pfarrbesoldungsgesetzes, zum Unterhaltszuschuss oder den Dienstbezügen des Besoldungsgesetzes für Beamte gehört. 2 Dies gilt auch, wenn an Stelle von Geldleistungen geldwerte Vorteile gewährt werden.
1.2.
Zu Nebeneinkommen (Ziff. 1.1.) zählen nicht
  1. die Entschädigung für Verwesungen und Versehungen,
  2. der Ersatz von Fahrtkosten sowie Tage- und Übernachtungsgelder, soweit dieser die nach vergleichbaren landeskirchlichen Vorschriften geltenden Sätze nicht übersteigt,
  3. der Ersatz sonstiger Auslagen, soweit keine Pauschalierung hierfür vorgenommen worden ist,
  4. der Mietwert kostenfrei überlassener Dienstwohnungen, wenn dem Dienstwohnungsinhaber auf Grund gesetzlicher Regelung kein Ortszuschlag bezahlt wird.
2.1.
Nebeneinkommen wird auf die Dienstbezüge eines Kalenderjahres angerechnet, soweit die Summe der Einkommen aus dem Hauptamt und der oder den Nebentätigkeiten ein Einkommen aus einer Vollbeschäftigung im ausgeübten Hauptamt um mehr als 20 vom Hundert übersteigt.
2.2.
Hatten Pfarrer, Vikare oder Beamte aus dem Nebeneinkommen Ersatzleistungen für die Inanspruchnahme von Personen oder Material der Landeskirche, der Kirchenbezirke oder Kirchengemeinde zu leisten, erhöht sich der in Ziffer 2.1. festgesetzte Höchstbetrag entsprechend.
2.3.
Nebeneinkommen, das den Höchstbetrag (Ziff. 2.1.) übersteigt, ist an die Anstellungskörperschaft abzuführen.
3.
1 Soweit Nebeneinkommen (Ziff. 1.1. und 1.2.) nicht über die Anstellungskörperschaft ausgezahlt wird, ist es der Anstellungskörperschaft bis zum 31. März eines jeden Jahres anzuzeigen. 2 Unterlagen über die Ersatzleistungen (Ziff.2.2.) sind beizufügen.
4.
Das Gesetz über das Nebeneinkommen der Pfarrer, Vikare und Kirchenbeamten vom 27. Juni 1962 (ABl. S. 113) und diese Richtlinien gelten gern. § 11 BAT entsprechend für Angestellte.
5.-6.1#

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1 ↑ Enthält Übergangsregelungen und bestimmt das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung. Das Inkrafttreten der Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsbeschlüssen.