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Gesetz über den Finanzausgleich
in der Evangelischen Kirche der Pfalz
(Finanzausgleichsgesetz – KiFAG –)

Vom 21. November 2015

(ABl. 2015 S. 148)

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I. Allgemeine Vorschriften

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§ 1
Finanzausgleichsleistungen

( 1 ) 1 Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke erhalten Finanzausgleichsleistungen. 2 Die Finanzausgleichsmasse wird jeweils im Rahmen des Haushaltsgesetzes der Landeskirche festgesetzt.
( 2 ) Finanzausgleichsleistungen werden als allgemeine Schlüsselzuweisungen (§§ 2, 3 und 4), als besondere Schlüsselzuweisungen (§§ 5, 6, 7, 8 und 9) sowie als Bedarfszuweisungen (§§ 10 und 11) gewährt.
( 3 ) 1 Die Schlüsselzuweisungen werden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, ermittelt, indem eine Messzahl mit einem Grundbetrag vervielfacht wird. 2 Der Grundbetrag wird jeweils im Haushaltsgesetz festgesetzt.
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II. Allgemeine Schlüsselzuweisungen

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§ 2
Kirchengemeinden

( 1 ) Für die allgemeine Schlüsselzuweisung wird den Kirchengemeinden eine Messzahl zugeteilt, die sich errechnet aus der Zahl der Gemeindeglieder, vervielfacht
für die ersten 1000 Gemeindeglieder
mit 1,2,
für die nächsten 1000 Gemeindeglieder
mit 1,6,
für die weiteren Gemeindeglieder
mit 1,5.
( 2 ) 1 Die Messzahl nach Absatz 1 erhöht sich
  1. um 65 für jedes Gebäude, in dem nicht unwesentlich Gemeindearbeit stattfindet oder mindestens einmal im Monat Gottesdienst gehalten wird,
  2. um weitere 65, wenn das Gebäude überwiegend für Gemeindearbeit oder regelmäßig, mindestens zweimal im Monat, zum Gottesdienst benutzt wird,
  3. um 65 für jeden Parochialort, wenn dort regelmäßig, mindestens einmal im Monat, Gottesdienst gehalten wird,
  4. um je 180 für die zweite und jede weitere Gemeindepfarrstelle innerhalb einer Kirchengemeinde.
2 Die Messzahl nach Buchstabe b kann bis auf 130 erhöht werden, wenn die Räume für Gottesdienst und Gemeindearbeit im selben Gebäude untergebracht sind.
( 3 ) 1 Die Messzahl erhöht sich für Kirchengemeinden oder Gesamtkirchengemeinden, die Trägerin einer Kindertagesstätte sind, um 193 für jede bei In-Kraft-Treten diese Gesetzes bezuschusste Gruppe. 2 Weitere Gruppen können nur dann bezuschusst werden, sofern der Landeskirchenrat vor der Errichtung ausnahmsweise anerkannt hat, dass diese im kirchlichen Interesse unabweislich ist.
( 4 ) 1 Die Messzahl nach Absatz 1 vermindert sich um 400, sofern der Kirchengemeinde ein von der Landeskirche angestellter Kantor für den Organistendienst zur Verfügung steht. 2 Versieht der Kantor den Organistendienst in mehreren Kirchengemeinden, so ist dieser Abschlag auf die beteiligten Kirchengemeinden anteilmäßig aufzuteilen.
( 5 ) Für die Zu- und Abschläge nach den Absätzen 2, 3, 4 und 5 sind die Verhältnisse vom 1. Oktober des Vorjahres maßgebend.
( 6 ) 1 Sind Kirchengemeinden zu einer Gesamtkirchengemeinde zusammengeschlossen, so werden deren Schlüsselzuweisungen in einer Summe an die Gesamtkirchengemeinde ausgezahlt. 2 Diese teilt den Gesamtbetrag im Innenverhältnis auf, wobei je nach dem Finanzbedarf Schwerpunkte gebildet werden können. 3 Auch kann die Gesamtkirchengemeinde Teilbeträge für ihren eigenen Haushaltsbedarf an Stelle einer Umlage einbehalten. 4 Zuständig für die Verteilung ist die Gesamtkirchenvertretung, sofern diese nicht ihren Finanzausschuss damit beauftragt.
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§ 3
Sonderpfarrstellen

( 1 ) 1 Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke, in denen Pfarrstellen ohne Gemeindepfarramt bestehen, erhalten eine eigene Messzahl von 400 für jede dieser Pfarrstellen, ausgenommen Jugendpfarrstellen. 2 Für weitere hauptamtliche vollbeschäftigte Fachkräfte, die einer solchen Pfarrstelle zugeordnet sind, erhöht sich diese Messzahl um je 100.
( 2 ) Die Messzahl nach Absatz 1 Satz 1 vermindert sich um 100, wenn eine Pfarrwohnung nicht zur Verfügung gestellt wird.
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§ 4
Kirchenbezirke1#

( 1 ) 1 Die Kirchenbezirke erhalten eine allgemeine Schlüsselzuweisung, die im Haushaltsplan der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) festgesetzt wird. 2 70 v. H. der Schlüsselzuweisung wird in Höhe der der jeweiligen Haushaltsplanung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zu Grunde gelegten Tarifsteigerung für die Personalkosten fortgeschrieben.
( 2 ) Die Aufteilung der Zuweisung auf die einzelnen Kirchenbezirke erfolgt nach der Zahl der Gemeindeglieder des jeweiligen Kirchenbezirks.
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Nach Artikel 1 des Gesetzes über die Bereinigung des Finanzausgleichsgesetzes vom 21. November 2015 (ABl. 2015 S. 148) bis zum 31. Dezember 2016 gültige Fassung:
§ 4
Kirchenbezirke

( 1 ) Kirchenbezirke erhalten eine allgemeine Schlüsselzuweisung auf der Grundlage einer Messzahl, die sich aus der Zahl der Gemeindeglieder ergibt, vervielfacht
für die ersten 10.000 Gemeindeglieder
mit 0,15,
für die nächsten 10.000 Gemeindeglieder
mit 0,10,
für die nächsten 10.000 Gemeindeglieder
mit 0,06,
für die nächsten 10.000 Gemeindeglieder
mit 0,03,
für die weiteren Gemeindeglieder
mit 0,01.
( 2 ) Die Messzahl nach Absatz 1 erhöht sich um 720 für die Jugendarbeit im Kirchenbezirk.
( 3 ) Die Messzahl nach Absatz 1 erhöht sich um 500 für die kirchenmusikalische Arbeit im Kirchenbezirk.
( 4 ) 1 Die Messzahl nach Absatz 1 erhöht sich für das Sekretariat des Kirchenbezirks um
  1. 4.300 für Kirchenbezirke mit bis zu 20.000 Gemeindegliedern,
  2. 8.600 für Kirchenbezirke mit 20.001 bis 40.000 Gemeindegliedern und
  3. 12.900 für Kirchenbezirke mit mehr als 40.000 Gemeindegliedern.
2 Satz 1 gilt nicht für Kirchenbezirke, für deren Sekretariat im Stellenplan der Landeskirche Personal vorgesehen ist.
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III. Besondere Schlüsselzuweisungen

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§ 5
Gemeindedienste

( 1 ) Kirchengemeinden oder Gesamtkirchengemeinden, die Träger einer zentralen Stelle zur Erfüllung ihres diakonischen Auftrages (Gemeindedienst)sind, erhalten eine besondere Schlüsselzuweisung aufgrund einer eigenen Messzahl, wenn für je 15.000 Gemeindeglieder mindestens eine Fachkraft und eine Halbtagskraft für Verwaltungsarbeiten beschäftigt werden.
( 2 ) 1 Die Messzahl nach Absatz 1 errechnet sich aus der für die Kirchengemeinde oder Gesamtkirchengemeinde maßgebenden Zahl der Gemeindeglieder, vervielfältigt
für die ersten 54.000 Gemeindeglieder
mit 0,33
und für die weiteren Gemeindeglieder
mit 0,66.
2 Die Messzahl nach Satz 1 erhöht sich um einen Verwaltungskostenzuschlag von 3.000, sofern die maßgebende Zahl der Gemeindeglieder mehr als 60.000 beträgt, im übrigen um 1.500. 3 Die Zuschläge nach Satz 2 fließen der Gesamtkirchengemeinde unmittelbar zu; sie sind allgemeine Deckungsmittel für den Haushalt der Gesamtkirchengemeinde.
( 3 ) Sind die personellen Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, so kann der Landeskirchenrat eine verminderte Messzahl festsetzen.
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§ 6
Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Kirchengemeinden oder Gesamtkirchengemeinden erhalten eine besondere Schlüsselzuweisung in Höhe des Trägeranteils an den angemessenen Personalkosten für ihre Kindertagesstätten. 2 Die besondere Schlüsselzuweisung wird um den Betrag gekürzt, der von einer anderen Körperschaft auf Grund einer vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Vereinbarung zur Minderung des Trägeranteils an den Personalkosten geschuldet wird. 3 Werden Kindertagesstätten oder Gruppen neu errichtet, so wird ein Anspruch auf die besondere Schlüsselzuweisung nur dann begründet, wenn der Landeskirchenrat eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
( 2 ) Angemessene Personalkosten im Sinne von Absatz 1 sind die vom staatlichen Kostenträger anerkannten Personalkosten des Kindergartens.
( 3 ) 1 Sind mehrere Körperschaften gemeinsam Träger des Kindergartens, so bemisst sich die besondere Schlüsselzuweisung nach Absatz 1 nach dem Anteil der Kirchengemeinde oder Gesamtkirchengemeinde an den vom staatlichen Kostenträger anerkannten Personalkosten. 2 Das gleiche gilt, wenn ein Zweckverband, dem die Kirchengemeinde oder Gesamtkirchengemeinde angehört, Träger des Kindergartens ist.
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§ 7
(aufgehoben)

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§ 8
(aufgehoben)

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§ 9
Jugendarbeit

( 1 ) 1 Kirchenbezirke erhalten eine besondere Schlüsselzuweisung auf Grund einer eigenen Messzahl in Höhe von 720 für jede seitens des Landeskirchenrats für die Jugendzentrale im Kirchenbezirk beschlossene Vollzeitstelle einer Jugendreferentin/eines Jugendreferenten. 2 Für Teilzeitstellen wird die besondere Schlüsselzuweisung nach Satz 1 anteilig geleistet.
( 2 ) 1 Absatz 1 gilt für Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke, bei denen eine Jugendpfarrstelle errichtet ist, entsprechend. 2 Für die Jugendpfarrstelle erhält die Gesamtkirchengemeinde oder der Kirchenbezirk eine besondere Schlüsselzuweisung auf Grund einer eigenen Messzahl in Höhe von 720; § 3 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Kirchenbezirke erhalten eine besondere Schlüsselzuweisung auf Grund einer eigenen Messzahl in Höhe von 360 für jede seitens des Landeskirchenrats für den Gemeindepädagogischen Dienst im Kirchenbezirk beschlossene Vollzeitstelle einer Gemeindediakonin/eines Gemeindediakons. 2 Für Teilzeitstellen wird die besondere Schlüsselzuweisung nach Satz 1 anteilig geleistet.
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IV. Bedarfszuweisungen

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§ 10
Baubedarfszuweisungen

( 1 ) 1 Die Kirchenbezirke erhalten die im Haushaltsplan der Landeskirche veranschlagten Baubedarfszuweisungen zur treuhänderischen Verwaltung. 2 Über die Zuordnungen der Baubedarfszuweisungen zu den einzelnen Kirchengemeinden, einer Gesamtkirchengemeinde und zum Kirchenbezirk, entscheidet die Bezirkssynode unter angemessener Berücksichtigung der jeweiligen Anzahl von Gemeindegliedern und Gebäuden. 3 Bei Kirchenbezirken und Gesamtkirchengemeinden kann die Zuordnung auch ausschließlich nach der jeweiligen Anzahl der Gebäude oder der jeweiligen Summe der Brandversicherungswerte erfolgen.
( 2 ) 1 Der Anteil an den Baubedarfszuweisungen wird für jeden Kirchenbezirk berechnet:
  1. zu 40 v. H. nach der Zahl der Gemeindeglieder,
  2. zu 60 v. H. nach der Zahl der am 31. Dezember des Jahres, welches dem jeweiligen Haushaltsjahr zwei Jahre vorgeht, bezugsfertigen kirchlichen Gebäude, die sich im Eigentum des Kirchenbezirks oder der ihm nachgeordneten Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden befinden. 2 Hierbei bleiben Gebäude, die überwiegend oder ausschließlich Mietwohngebäude sind oder gewerblich genutzt werden, unberücksichtigt.
( 3 ) 1 Die Baubedarfszuweisungen sind zweckgebunden für Instandsetzungen und die Tilgung von Härtedarlehen für Baumaßnahmen. 2 In Ausnahmefällen können sie für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Grunderwerb verwendet werden. 3 Baubedarfszuweisungen können nur für genehmigungspflichtige Baumaßnahmen gewährt werden. 4 Die Bewirtschaftung erfolgt durch den Bezirkskirchenrat. 5 Die Kirchenregierung kann Richtlinien für die Bewirtschaftung erlassen.
( 4 ) 1 Die im Haushaltsplan der Landeskirche veranschlagten Härtedarlehensmittel für Baumaßnahmen der Kirchengemeinden werden durch den Landeskirchenrat bewirtschaftet nach Richtlinien, die die Kirchenregierung erlässt. 2 Die Härtedarlehensmittel können nur in Ausnahmefällen finanzschwachen Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenbezirken und Verwaltungszwecksverbänden für unabweisbare und unaufschiebbare Baumaßnahmen einmalig gewährt werden, wenn aufgrund der Baumaßnahme der Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann oder der Haushaltsausgleich gefährdet ist.
3 Die Beantragung von Härtedarlehensmitteln für eine Kirchengemeinde erfolgt über den Kirchenbezirk.
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§ 11
Härteausgleich

Der Landeskirchenrat ist ermächtigt, in Ausnahmefällen finanzschwachen Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirken zum Ausgleich ihres Haushalts einmalig eine Bedarfszuweisung zu gewähren.
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V. Umlagen

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§ 12
Erhebungsberechtigte, Höhe

( 1 ) Gesamtkirchengemeinden und Kirchenbezirke sind berechtigt, von ihren Kirchengemeinden zum Ausgleich ihres nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Haushalts eine Umlage zu erheben.
( 2 ) Berechnungsmaßstab für die Umlage nach Absatz 1 sind wahlweise entweder
  1. die Einnahmen aus dem Finanzausgleich oder
  2. die Einnahmen aus dem Finanzausgleich und den eigenen Kirchensteuern oder
  3. die Gesamteinnahmen, jedoch vermindert um Spenden und Opfergelder sowie um die Hälfte der Einnahmen aus dem Vermögen.
( 3 ) Berechnungsmaßstab und Umlagesatz sind jährlich in den Haushaltsbeschlüssen festzusetzen; sie bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenrats.
( 4 ) 1 Für Verwaltungsämter gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Umlagen dürfen nur für die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 2 Absatz 2 des Verwaltungsamtsgesetzes erhoben werden.
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VI. Allgemeine Berechnungsvorschriften

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§ 13
Gemeindegliederzahlen

( 1 ) 1 Für die Anwendung dieses Gesetzes ist die Zahl der Gemeindeglieder maßgeblich, die im kirchlichen, hilfsweise im kommunalen Rechenzentrum zum 31. Dezember oder einem diesem Stichtag möglichst nahe liegenden Zeitpunkt des Jahres gespeichert ist, welches dem jeweiligen Haushaltsjahr zwei Jahre vorgeht. 2 Wird der Haushaltsplan für zwei Jahre aufgestellt, ist die Zahl für das erste Haushaltsjahr nach Satz 1 für beide Haushaltsjahre maßgeblich.
( 2 ) Bei Neuerrichtungen von Kirchengemeinden setzt der Landeskirchenrat die Zahl der Gemeindeglieder der betroffenen Kirchengemeinden fest.
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§ 14
Zeitliche Berechnung

( 1 ) Entstehen die Voraussetzungen für Finanzausgleichsleistungen während eines Rechnungsjahres, so wird die Finanzausgleichsleistung auf Antrag zeitanteilig gewährt.
( 2 ) Entfallen die Voraussetzungen für Finanzausgleichsleistungen während eines Rechnungsjahres, so kann die Finanzausgleichsleistung angemessen gekürzt werden.
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 finden auf § 13 keine Anwendung.
( 4 ) 1 Die Berichtigung der Festsetzung allgemeiner und besonderer Schlüsselzuweisungen ist nur für das Jahr, in dem ein Fehler erstmals geltend gemacht wird, und für das Vorjahr zulässig. 2 Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen natürliche Personen bleibt hiervon unberührt.
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VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

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§ 15
Übergangsregelung2#

1 Die Kirchenbezirke erhalten zur treuhänderischen Verwaltung für die Kirchengemeinden eine einmalige Sonderzahlung in Höhe des zum 31. Dezember 2015 auf den jeweiligen Kirchenbezirk entfallenden Betrags aus dem durch den Landeskirchenrat verwalteten „Sondervermögen Kirchenbezirke“. 2 Damit ist gleichzeitig die Auflösung des Sondervermögens verbunden. 3 Die Bezirkssynoden entscheiden, ob und in welchem Umfang die Sonderzahlung für einen Finanzausgleich innerhalb des Kirchenbezirks verwendet oder dem Härtefonds für kirchliche Baumaßnahmen beim Kirchenbezirk zugeführt wird. 4 Die Bewirtschaftung der dem Finanzausgleich innerhalb des Kirchenbezirks dienenden Mittel erfolgt durch den Bezirkskirchenrat nach den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.
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Nach Artikel 1 des Gesetzes über die Bereinigung des Finanzausgleichsgesetzes vom 21. November 2015 (ABl. 2015 S. 148) bis zum 31. Dezember 2016 gültige Fassung:
§ 15
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Die Kirchenbezirke erhalten zur treuhänderischen Verwaltung für die Kirchengemeinden eine einmalige Sonderzahlung in Höhe des zum 31. Dezember 2015 auf den jeweiligen Kirchenbezirk entfallenden Betrags aus dem durch den Landeskirchenrat verwalteten „Sondervermögen Kirchenbezirke“. 2 Damit ist gleichzeitig die Auflösung des Sondervermögens verbunden. 3 Die Bezirkssynoden entscheiden, ob und in welchem Umfang die Sonderzahlung für einen Finanzausgleich innerhalb des Kirchenbezirks verwendet oder dem Härtefonds für kirchliche Baumaßnahmen beim Kirchenbezirk zugeführt wird. 4 Die Bewirtschaftung der dem Finanzausgleich innerhalb des Kirchenbezirks dienenden Mittel erfolgt durch den Bezirkskirchenrat nach den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.
( 2 ) Für im Sekretariat des Kirchenbezirks bereits bestehende Arbeitsverhältnisse erhalten diese Kirchenbezirke eine Sonderzahlung in Höhe der Differenz zwischen der Zuweisung nach bisheriger Rechtslage und der Zuweisung nach neuer Rechtslage gemäß § 4 Absatz 4.
( 3 ) 1 Schließen sich mehrere Kirchenbezirke zu einem Kirchenbezirk zusammen, erhält der neu gebildete Kirchenbezirk, beginnend mit dem ersten vollständigen Haushaltsjahr seit dem Zusammenschluss, eine Sonderzahlung in Höhe der Differenz zwischen der Summe aus den bisherigen Kirchenbezirken nach diesem Gesetz zustehenden Schlüsselzuweisungen und den dem neuen Kirchenbezirk nach diesem Gesetz zustehenden Schlüsselzuweisungen. 2 Sonderzahlungen gemäß § 15 Absatz 2 gehören nicht zu den nach diesem Gesetz zustehenden Schlüsselzuweisungen und bleiben von den Regelungen des Satzes 1 unberührt.
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§ 16
Ausführungsbestimmungen

Der Landeskirchenrat wird ermächtigt, zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen zu erlassen.
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Anlage zu § 14a Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Finanzausgleichsgesetz)
in der Fassung vom 6. Dezember 1990.

Die Kirchenbezirke erhalten folgende Sonderzahlungen:
Kirchenbezirk
Sonderzahlung
Bad Bergzabern
100.000,- DM
Bad Dürkheim
100.000,- DM
Frankenthal
330.000,- DM
Germersheim
120.000,- DM
Grünstadt
100.000,- DM
Homburg
200.000,- DM
Kaiserslautern
450.000,- DM
Kirchheimbolanden
100.000,- DM
Kusel
160.000,- DM
Landau
230.000,- DM
Lauterecken
120.000,- DM
Ludwigshafen
920.000,- DM
Neustadt
320.000,- DM
Obermoschel
100.000,- DM
Otterbach
100.000,- DM
Pirmasens
520.000,- DM
Rockenhausen
100.000,- DM
Speyer
200.000,- DM
Winnweiler
100.000,- DM
Zweibrücken
330.000,- DM

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1 ↑ Inkrafttreten nach Artikel 2 des Gesetzes über die Bereinigung des Finanzausgleichsgesetzes vom 21. November 2015 (ABl. 2015 S. 148) am 1. Januar 2017
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2 ↑ Inkrafttreten nach Artikel 2 des Gesetzes über die Bereinigung des Finanzausgleichsgesetzes vom 21. November 2015 (ABl. 2015 S. 148) am 1. Januar 2017